/ Bei der AfD verkommt Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. Ihr Kulturverständnis steht in der Tradition der Bücherverbrennungen. Menschen mit afrikanischem Ursprung will die AfD nicht im Land haben, aber Raubkunst aus Afrika, die soll gefälligst hier bleiben.
/ Der Aufstand im Iran hält seit Monaten an. Nach dem mehrtägigen Streik im Dezember wurden jetzt Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder ...
/ Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.
/ Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind ...
/ Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung ...
/ Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbezieher beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, wie die Union es tut, braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Armut bekämpfen statt von Armut Betroffene stigmatisieren!
/ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind allein im August um 35 Prozent gestiegen. Die Lebensmittel werden teurer. Das 9‑Euro-Ticket ist ersatzlos ausgelaufen.
(Otto Fricke [FDP]: Nein!)
Für viele Menschen spitzt sich die Lage immer weiter zu: für die 14 Millionen Menschen, die in Armut leben, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die auf Grundsicherung angewiesen sind und zunehmend auch für Normalverdienende ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt
(Zuruf von der FDP: Nichts gegen den Tankrabatt!)
ist das nämlich eine wirkliche Entlastung für die Menschen und ermöglicht bundesweite Mobilität ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen oder ihren Einkauf noch bezahlen sollen. Die Energiekosten steigen. Die Nahrungsmittel sind seit letztem Jahr um 11 Prozent teurer geworden, einige wie Speiseöle sogar um 40 Prozent. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten; deshalb muss ihnen auch am meisten geholfen werden ...
/ Ich will auf zwei Themen eingehen, erstens auf die jüngsten Zinsentscheidungen der EZB in der vergangenen Woche und zweitens auf das Thema „digitaler Euro“.
Die AfD ist mit ihrer ewigen Hetze gegen die EZB, diese würde sich nicht genug um die Geldwertstabilität kümmern, ein echtes Ärgernis. Die EZB hat in der letzten Woche eine Zinsanhebung für Juli angekündigt und für September gleich weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Haushaltswoche zeigt ganz gut die Prioritätensetzung dieser Ampelregierung. In wenigen Wochen haben Sie sich mit der Union auf ein 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen – genauer gesagt: Sonderschulden – für die Bundeswehr geeinigt. Dazu soll jetzt das Grundgesetz geändert werden, das heißt, Aufrüstung soll in diesem Land Verfassungsrang bekommen ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um einen klaren Kurs in der Finanzpolitik und eine gerechte Entlastung der Menschen einzufordern. Nun ja, ich sage mal so: Gerechtigkeit und seriöse Finanzpolitik sind jetzt nicht gerade Kernkompetenzen der Union,
(Beifall ...
/ Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Wer Hilfspakete für von der Pandemie geschädigte Unternehmen schnürt, sollte gleichzeitig die obszönen Extra-Profite der Krisengewinnler abschöpfen. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen den unverschuldet unterschiedlich getroffenen Branchen.
/ Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.
/ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg ...
/ Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen.
/ Meine erste Rede im Bundestag. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts.