Transparenz
Im Sinne der Transparenz liste ich hier auf, welche Mittel Abgeordnete zur Ausübung des Mandats erhalten und wie ich diese Mittel verwende.
Die Abgeordnetenentschädigung (Diäten) beträgt aktuell:
* 1. Juli 2023: 10.674,28
Die Diäten müssen Abgeordnete versteuern, hinzu kommen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Janine Wissler ist gesetzlich versichert. Die Abgeordneten der LINKEN haben sich verpflichtet, eine Mandatsträgerabgabe an die Partei abzuführen.
Aktuelle monatliche Spenden und Beiträge:
- monatlicher Mandatsträgerbeitrag an DIE LINKE 2.100 Euro (1.600 Euro an die Bundespartei und 500 Euro an den Landesverband Hessen)
- Mitgliedsbeitrag DIE LINKE 400 Euro
- Solidarfonds der Linksfraktion 230 Euro
- Jugendverband Linksjugend solid 60 Euro
- Studierendenverband DIE LINKE.SDS 20 Euro
- Tafel in Offenbach 180 Euro
Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge an Verdi, Pro Asyl, Attac, Förderverein Fritz Bauer und die Rosa Luxemburg Stiftung.
Einmalige Spenden (Auswahl):
2021
- Initiative 19. Februar Hanau 1.050 Euro
- Spende Wahlkampf RLP 400 Euro
- Spende Ahrtal 1000 Euro
2023
- Beratungsstelle Frauennotruf
- Frankfurt 150
- Sanktionsfrei 200
Nebeneinkünfte müssen von den Abgeordneten veröffentlicht werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Ich habe keine Nebeneinkünfte, den Parteivorsitz übe ich ehrenamtlich aus.
Alle Abgeordneten bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.725,48 Euro pro Monat. Daraus werden die Mieten und sonstige Ausgaben für die Wahlkreisbüros, die Ausgaben für Wahlkreisbetreuung und die Öffentlichkeitsarbeit bestritten und eine eventuelle Zweitwohnung in Berlin finanziert.
Hier ein Überblick über die Verwendung meiner Kostenpauschale:
- Wahlkreisbüro in Frankfurt 780 Euro
- Wahlkreisbüro Offenbach 400 Euro
- Bürobeteiligung Bad Hersfeld 125 Euro
- Bürobeteiligung Friedberg 100 Euro
- Bürobeteiligung Vogelsberg 100 Euro
- Kosten für Telekommunikation, Versicherungen, Bürobedarf, Homepage, u.a.
- Miete Zweitwohnung Berlin und Zweitwohnsitzsteuer
Ich beschäftigte drei Mitarbeiter in Berlin sowie eine studentische Mitarbeiterin und drei Mitarbeiter in ihren hessischen Wahlkreisbüros.
Die Abgeordneten erhalten außerdem eine so genannte Amtsausstattung. Diese Amtsausstattung umfasst die Einrichtung eines Bundestagsbüros, die Freifahrtberechtigung für Bahn- und Flugverkehr innerhalb Deutschlands und die Benutzung des Fahrdienstes innerhalb Berlins.