Gescheiterte Hartz IV Reform: Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit!
Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbezieher beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, wie die Union es tut, braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Armut bekämpfen statt von Armut Betroffene stigmatisieren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inflation verschärft die soziale Spaltung. Sogar Ihr Sachverständigenrat empfiehlt in dieser Situation, zumindest zeitweise die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie schon nicht auf uns, Die Linke, hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Sachverständigen, die Sie selbst benannt haben, und erhöhen Sie in dieser Situation die Steuern für die Reichen in diesem Land!
(Beifall bei der LINKEN)
Für Menschen mit kleinem Einkommen, die von Armut betroffen sind, tun Sie viel zu wenig mit diesem Haushalt. Die Kindergrundsicherung schieben Sie auf die lange Bank; bei der Aktienrente ging es deutlich schneller. Und beim Bürgergeld erleben wir ein unwürdiges Schmierentheater auf dem Rücken der Betroffenen. Die Ampel legt einen mehr als dürftigen Gesetzentwurf vor,
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
der mit der Überwindung von Hartz IV wirklich überhaupt nichts zu tun hat.
(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])
53 Euro mehr, die Sie den Menschen versprochen haben, haben doch nichts mit Respekt zu tun, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Und die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Zwangsumzügen und Sanktionen, von denen die Menschen, die jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Union gönnt den Menschen nicht mal die kleinste Verbesserung und versucht, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Das ist schäbig. Als ob hart arbeitende Menschen, von denen Sie immer reden, irgendeine Verbesserung dadurch hätten, dass die alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsweise umziehen muss. Nein, was diese Menschen brauchen, das sind wirksame Tariftreuegesetze und höhere Mindestlöhne.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU/DSU war immer dagegen und hat immer dagegengestimmt. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn Sie sich als Anwalt der hart arbeitenden Menschen darstellen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf dem Rücken der Betroffenen, an dem wir uns nicht beteiligen.
(Zurufe der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und Peter Boehringer [AfD])
Ihnen sind bei den Superreichen in diesem Land nicht einmal Schonvermögen in Milliardenhöhe hoch genug. Da sollte man ansetzen, bei den Schonvermögen der Superreichen,
(Beifall der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])
aber doch nicht bei den Altersrücklagen von Menschen im Sozialleistungsbezug.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)