/ "Zukunftsfinanzierungsgesetz" - der Name des Gesetzes ist nicht nur großspurig, sondern zeigt auch das irre Weltbild der FDP: Wenn es nach der geht, wird die Zukunft der Menschheit am besten durch freie Kapitalmärkte, durch Aktien für Mitarbeiter*innen und durch Steuersenkungen für Unternehmen sichergestellt ...
/ Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.
/ Statt profitgieriger Großbanken brauchen wir Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die auf das Gemeinwohl und das Regionalitätsprinzip verpflichtet sind.
/ Verkehrsminister Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Ziemlich dreist, wenn sich die Union heute als Retterin der #Bahn aufspielen will.
/ Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.
/ Die Union fordert mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Rechnungen zahlen. Wenige werden immer reicher und viele ärmer. Das spaltet die Gesellschaft!
/ Die Nationalversammlung war ein Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht. 1848 war die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung, auch daran sollten wir erinnern ...
/ Ein historischer Tag: Am 15. April gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich! Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung.
/ 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn ...
/ Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat? Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen ...
/ Bei der AfD verkommt Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. Ihr Kulturverständnis steht in der Tradition der Bücherverbrennungen. Menschen mit afrikanischem Ursprung will die AfD nicht im Land haben, aber Raubkunst aus Afrika, die soll gefälligst hier bleiben.
/ Der Aufstand im Iran hält seit Monaten an. Nach dem mehrtägigen Streik im Dezember wurden jetzt Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder ...
/ Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.
/ Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind ...
/ Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung ...
/ Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbezieher beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, wie die Union es tut, braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Armut bekämpfen statt von Armut Betroffene stigmatisieren!
/ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind allein im August um 35 Prozent gestiegen. Die Lebensmittel werden teurer. Das 9‑Euro-Ticket ist ersatzlos ausgelaufen.
(Otto Fricke [FDP]: Nein!)
Für viele Menschen spitzt sich die Lage immer weiter zu: für die 14 Millionen Menschen, die in Armut leben, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die auf Grundsicherung angewiesen sind und zunehmend auch für Normalverdienende ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt
(Zuruf von der FDP: Nichts gegen den Tankrabatt!)
ist das nämlich eine wirkliche Entlastung für die Menschen und ermöglicht bundesweite Mobilität ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen oder ihren Einkauf noch bezahlen sollen. Die Energiekosten steigen. Die Nahrungsmittel sind seit letztem Jahr um 11 Prozent teurer geworden, einige wie Speiseöle sogar um 40 Prozent. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten; deshalb muss ihnen auch am meisten geholfen werden ...