/ In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Mitglieder der Bundesregierung hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die teils zu Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen geführt haben.
Dass ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist lächerlich. Sie zeigt dauernd Menschen wegen Geringfügigkeiten an, um sie einzuschüchtern ...
/ Erst blockiert die FDP die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Nachteil von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Millionen Euro jährlich subventionieren, die überwiegend bei der Versicherungswirtschaft landen. Und die, die wirklich Unterstützung bei der Rente brauchen, haben gar nichts davon ...
/ Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigenden Kosten. Was will die Verbotspartei CDU/CSU in dieser Woche diskutieren? Nicht den Stellenabbau bei VW, Rente oder Pflegenotstand. Nein. Sie will die Cannabis-Legalisierung aufheben ...
/ Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben aus und die Renten sinken.
/ Das Problem ist doch nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der 40 Prozent nichts – und 10 Prozent Zweidrittel des Vermögens besitzen.
Jetzt läutet die SPD das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein: 15 ...
/ 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
/ Durch den Ausverkauf an Unicredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die "too big to fail" ist. Wir brauchen keine Zockerbanken! Der Finanzsektor muss reguliert und auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtgestutzt werden.
/ Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen ...
/ Die Ampel plant massive Kürzungen bei der Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Kürzungen treffen die Ärmsten und gefährden den Kampf gegen Hunger und Armut weltweit. Um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, ist mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit wichtig.
/ Deutschland ist beliebter Ort für kriminelle Geldwäscher. Wo illegale Geschäfte gut laufen, werden umso mehr getätigt, deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
/ Die CDU/CSU plant Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Und wer entlastet die Reinigungskräfte der Unternehmen? Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, machen Ampel und Union Stimmung gegen Arme und wollen im Sozialbereich kürzen.
/ Die Union will Familien, die bis zu 25.000 (!) Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben, steuerlich entlasten. Wer kennt sie nicht, die Familie, die sich ärgert, dass sie den Butler steuerlich nicht voll absetzen kann? Es gibt natürlich viel mehr Familien, die von 25.000 Euro leben im Jahr, als solche, die so viel für Personal ausgeben ...
/ Wer ein soziales Europa will, der muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Die Zusammenballung von Macht und Reichtum ist eine Gefahr für die Demokratie.
Wir wollen ein Europa, in der alle Menschen in Würde leben können und dazu müssen wir die EU grundlegend verändern. Damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzerne an erster Stelle stehen ...
/ Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht, sondern durch Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen. Das gefährdet das Leben und die Existenz von Menschen und damit auch die Freiheit.
/ Das Einkommensteuerkonzept der Linken entlastet mittlere Einkommen mit zum Teil mehreren tausend Euro pro Jahr und ist gegenfinanziert durch höhere Steuersätze für Reiche und Superreiche.
/ Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt.
Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: „Es ist immer noch realistischer Verhandlungsbereitschaft herbei zu verhandeln als den Frieden herbei zu bomben ...
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/ Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.
/ Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende ...