/ Die AfD nutzt den Messerangriff in Aschaffenburg zur Hetze gegen Migranten - und (fast) alle machen mit. Dabei haben Migration und Sicherheit erstmal nichts miteinander zu tun. Rassistische Rhetorik löst kein einziges Problem, heizt nur weiter das gesellschaftliche Klima an und trifft vor allem die Menschen mit Migrationshintergrund ...
/ Zeit für einen Faktencheck.
/ Die FDP will ran ans Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag. Und dann tut sie so, als ob sie die Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren will. Es braucht den Schutz des Acht-Stunden-Tages.
/ SPD und Grüne tun so, als seien sie drei Jahre lang Geiseln der FDP gewesen. Jetzt haben die FDP von der Backe und beschließen immer noch FDP-Gesetze.
Spitzenverdienende sparen dadurch fünfmal mehr Steuern als Durchschnittsverdienende und zehnmal mehr als Menschen mit Mindestlohn.
/ Der Antrag der CDU/CSU heißt „soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das “worst of” des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial.
Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet, sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht ...
/ Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exil-Syrer, bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: Die Rückkehr zu den Liebsten, an Orte ihres früheren Lebens ...
/ In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Mitglieder der Bundesregierung hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die teils zu Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen geführt haben.
Dass ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist lächerlich. Sie zeigt dauernd Menschen wegen Geringfügigkeiten an, um sie einzuschüchtern ...
/ Erst blockiert die FDP die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Nachteil von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Millionen Euro jährlich subventionieren, die überwiegend bei der Versicherungswirtschaft landen. Und die, die wirklich Unterstützung bei der Rente brauchen, haben gar nichts davon ...
/ Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigenden Kosten. Was will die Verbotspartei CDU/CSU in dieser Woche diskutieren? Nicht den Stellenabbau bei VW, Rente oder Pflegenotstand. Nein. Sie will die Cannabis-Legalisierung aufheben ...
/ Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben aus und die Renten sinken.
/ Das Problem ist doch nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der 40 Prozent nichts – und 10 Prozent Zweidrittel des Vermögens besitzen.
Jetzt läutet die SPD das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein: 15 ...
/ 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
/ Durch den Ausverkauf an Unicredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die "too big to fail" ist. Wir brauchen keine Zockerbanken! Der Finanzsektor muss reguliert und auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtgestutzt werden.
/ Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen ...
/ Die Ampel plant massive Kürzungen bei der Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Kürzungen treffen die Ärmsten und gefährden den Kampf gegen Hunger und Armut weltweit. Um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, ist mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit wichtig.
/ Deutschland ist beliebter Ort für kriminelle Geldwäscher. Wo illegale Geschäfte gut laufen, werden umso mehr getätigt, deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
/ Die CDU/CSU plant Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Und wer entlastet die Reinigungskräfte der Unternehmen? Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, machen Ampel und Union Stimmung gegen Arme und wollen im Sozialbereich kürzen.
/ Die Union will Familien, die bis zu 25.000 (!) Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben, steuerlich entlasten. Wer kennt sie nicht, die Familie, die sich ärgert, dass sie den Butler steuerlich nicht voll absetzen kann? Es gibt natürlich viel mehr Familien, die von 25.000 Euro leben im Jahr, als solche, die so viel für Personal ausgeben ...
/ Wer ein soziales Europa will, der muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Die Zusammenballung von Macht und Reichtum ist eine Gefahr für die Demokratie.
Wir wollen ein Europa, in der alle Menschen in Würde leben können und dazu müssen wir die EU grundlegend verändern. Damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzerne an erster Stelle stehen ...