/ Das Einkommensteuerkonzept der Linken entlastet mittlere Einkommen mit zum Teil mehreren tausend Euro pro Jahr und ist gegenfinanziert durch höhere Steuersätze für Reiche und Superreiche.
/ Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt.
Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: „Es ist immer noch realistischer Verhandlungsbereitschaft herbei zu verhandeln als den Frieden herbei zu bomben ...
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/ Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.
/ Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende ...
/ Die Ampel-Regierung lässt die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Stich. Es ist wirklich lächerlich, dass sich die Kanzlerpartei SPD die ganze Zeit hinter der kleinen FDP versteckt.
Die Linke macht weiter Druck für eine soziale und gerechte Politik.
/ Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, der sich liest wie ein Wunschzettel mit dem Allzeithits der Unternehmensverbände und dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich in erster Linie eine Belastung und schlecht sind. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen die Rechte der Beschäftigten abgeschwächt und Standards aufgeweicht werden ...
/ Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert aber die richtige Forderung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen ...
/ Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister Habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.
Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten ...
/ Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb und jedem Blumenladen um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass die großen multinationalen Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten!
/ "Zukunftsfinanzierungsgesetz" - der Name des Gesetzes ist nicht nur großspurig, sondern zeigt auch das irre Weltbild der FDP: Wenn es nach der geht, wird die Zukunft der Menschheit am besten durch freie Kapitalmärkte, durch Aktien für Mitarbeiter*innen und durch Steuersenkungen für Unternehmen sichergestellt ...
/ Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.
/ Statt profitgieriger Großbanken brauchen wir Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die auf das Gemeinwohl und das Regionalitätsprinzip verpflichtet sind.
/ Verkehrsminister Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Ziemlich dreist, wenn sich die Union heute als Retterin der #Bahn aufspielen will.
/ Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.
/ Die Union fordert mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Rechnungen zahlen. Wenige werden immer reicher und viele ärmer. Das spaltet die Gesellschaft!
/ Die Nationalversammlung war ein Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht. 1848 war die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung, auch daran sollten wir erinnern ...
/ Ein historischer Tag: Am 15. April gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich! Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung.
/ 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn ...
/ Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat? Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen ...