/ Ich will auf zwei Themen eingehen, erstens auf die jüngsten Zinsentscheidungen der EZB in der vergangenen Woche und zweitens auf das Thema „digitaler Euro“.
Die AfD ist mit ihrer ewigen Hetze gegen die EZB, diese würde sich nicht genug um die Geldwertstabilität kümmern, ein echtes Ärgernis. Die EZB hat in der letzten Woche eine Zinsanhebung für Juli angekündigt und für September gleich weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Haushaltswoche zeigt ganz gut die Prioritätensetzung dieser Ampelregierung. In wenigen Wochen haben Sie sich mit der Union auf ein 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen – genauer gesagt: Sonderschulden – für die Bundeswehr geeinigt. Dazu soll jetzt das Grundgesetz geändert werden, das heißt, Aufrüstung soll in diesem Land Verfassungsrang bekommen ...
/ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um einen klaren Kurs in der Finanzpolitik und eine gerechte Entlastung der Menschen einzufordern. Nun ja, ich sage mal so: Gerechtigkeit und seriöse Finanzpolitik sind jetzt nicht gerade Kernkompetenzen der Union,
(Beifall ...
/ Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Wer Hilfspakete für von der Pandemie geschädigte Unternehmen schnürt, sollte gleichzeitig die obszönen Extra-Profite der Krisengewinnler abschöpfen. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen den unverschuldet unterschiedlich getroffenen Branchen.
/ Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.
/ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg ...
/ Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen.
/ Meine erste Rede im Bundestag. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts.