300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pläne für EEG-Reform sind schädlich für die Energiewende

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wir begrüßen diese Aktuelle Stunde der GRÜNEN, weil die Große Koalition auf Bundesebene in der Tat gerade dabei ist, die Energiewende auszubremsen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat in seiner Regierungserklärung letzte Woche ziemlich deutlich gemacht, welch großen Einfluss die Kohlelobby nach wie vor in der SPD hat – in der hessischen nicht ganz so, das will ich ausdrücklich hinzufügen –; denn mit seiner EEG-Reform möchte er bei der Energiewende auf die Bremse treten. Ausgeschmückt hat er das mit drastischen Warnungen vor „drohender Deindustrialisierung“ und dem nahenden Ende der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“.

 

Man muss darauf hinweisen, dass es nicht einfach nur ein Vorschlag von Gabriel ist, sondern dass es sich um einen Kabinettsbeschluss handelt. Von daher ist die Kritik auch an die Adresse der CDU gerichtet, und es wäre notwendig, Ihre eigenen Vertreter in der Bundesregierung dafür zu kritisieren.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich halte die Rhetorik, die auch Sigmar Gabriel an den Tag gelegt hat, für falsch und unverantwortlich. Die Energiewende ist ein großes Konjunkturprogramm, das vor allem sehr viele Chancen für neue Arbeitsplätze und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung bietet. Der Windkraftausbau soll jetzt gedeckelt werden, die Förderungen sollen gekürzt werden. Ich sage, wir sind aber noch lange nicht so weit, als dass man bei den erneuerbaren Energien bremsen könnte. Der verbleibende Weg ist noch viel zu lang, und vor allem muss man immer wieder daran erinnern, dass die Atom- und die Kohleindustrie in diesem Land über Jahrzehnte hinweg mit Milliarden subventioniert wurden und jetzt ausgerechnet die günstige Windenergie an Land mit dem Kostenargument gebremst werden soll.

 

Während die große Koalition die Windenergieanlagen an Land deckeln will, sollen gleichzeitig die teuren Offshoreprojekte, also die Windenergiegewinnung im Meer, stärker gefördert werden. Das halte ich für eine vollkommen falsche Prioritätensetzung; denn Energiewende bedeutet doch nicht nur den Austausch des einen Energieträgers gegen den anderen, sondern wir müssen auch überlegen, wie wir auch zu einem Umbau der Energiewirtschaft kommen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Da ist – es war auch Thema beim Energiegipfel – eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromversorgung notwendig. Die Offshoreprojekte werden aber leider dazu führen, dass die bisherigen Marktstrukturen erhalten und gestärkt werden und dass vor allem die großen privaten Konzerne davon profitieren. Windräder an Land hingegen lassen sich eben auch gut von Genossenschaften oder Kommunen betreiben. Solche Bürgerprojekte sind es doch, die mit Beteiligung der Menschen vor Ort, transparent durchgeführt, das beste Mittel gegen Bedenken und Widerstände gegen den Neubau von Windkraftanlagen sind, weil die Menschen merken, dass sie vor Ort mit von der Energiewende profitieren.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Kollegin Dorn hat richtig ausgeführt, dass genau solche Projekte jetzt in Hessen gefährdet sind und damit natürlich auch das 2-%-Ziel. Man muss noch hinzufügen: Hessen liegt nicht am Meer – zumindest noch nicht –, der Strom aus den erneuerbaren Energien wird sich also zukünftig im Norden ballen, während an windstarken Standorten im Süden die Förderung gekürzt wird. Das macht es dann natürlich wieder nötig, dass wir durch einen verstärkten Ausbau von Trassen die Windenergie vom Norden in den Süden transportieren müssen. Das heißt also, all dies führt nicht dazu, dass es günstiger wird, sondern es wird eher teurer. Wer angesichts der Energiewende immer von Kosten redet, muss auch einmal gegenrechnen, was es kostet, wenn es keine Energiewende gäbe – das ist nämlich die teuerste Variante von allen.

 

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

 

Die Vorschläge von Sigmar Gabriel würden nicht zu Strompreissenkungen führen, sondern vor allem zu einer Beibehaltung der bestehenden Marktstrukturen. Eine langsame, aber positive Entwicklung würde dann abgewürgt werden, und davon hat der private Stromkunde überhaupt nichts. Viel notwendiger ist es, dass endlich die Privilegien und Rabatte für die Großindustrie und die Ausnahmen von den EEG-Umlagen abgeschafft werden; denn das sind die eigentlichen Kostentreiber, und hier besteht dringend Reformbedarf, meine Damen und Herren.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die FDP mahnt in ihrem Antrag von gestern einmal mehr, dass der freie Markt es richten solle. Dabei muss man immer wieder sagen, dass gerade in diesem Land Strom und freier Markt nicht besonders viel miteinander zu tun haben. Wir haben über Jahrzehnte hinweg Gebietsmonopole gehabt. Wir haben die milliardenschwere Subventionierung der konventionellen Energieträger gehabt. Deshalb muss man sagen, dass sich der Ökostrom auch erst einmal gegen diese hoch subventionierte alte Energieversorgung durchsetzen muss. Deshalb ist es selbstverständlich notwendig, auch hier weiter auf Förderung zu setzen. Herr Minister Al-Wazir – wo ist er? –

 

(René Rock (FDP): Das ist kein besonders wichtiges Thema für ihn!)

 

war in der letzten Woche in Berlin, wo er seine Kritik an den Reformplänen deutlich gemacht und auch die Windkraftziele des Hessischen Energiegipfels verteidigt hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden hier genau beobachten, was Sie in Hessen für das Ziel einer ökologischen, dezentralen und bezahlbaren Energieversorgung auf den Weg bringen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Kraft, das auch gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Ich denke, dass die Vorschläge der aus CDU und SPD bestehenden Bundesregierung für die EEG-Reform derzeit eher schädlich für die Energiewende sind und dass sie auch als Strompreisbremse unwirksam bleiben werden.

 

(Beifall bei der LINKEN)