300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Abgeordneter Irmer verhöhnt Flüchtlinge

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es zeugt schon von unglaublicher Ignoranz und Zynismus, wenn man den Arbeitsplatz von Mitarbeitern der Ministerien für zweieinhalb Arbeitstage im Monat mit der Unterbringung von Flüchtlingen vergleicht, wie Herr Irmer das getan hat. Deshalb möchte ich diese Debatte nutzen, um noch einmal über die Situation von Flüchtlingen zu sprechen, um zu verdeutlichen, wie absurd dieser Vergleich ist.

Flüchtlinge leben oft jahrelang, und zwar Tag und Nacht, unter beengtesten Bedingungen. Viele von ihnen sind aus Kriegsgebieten geflohen. Viele haben Angehörige verloren, und viele sind aufgrund ihrer Fluchtgeschichte traumatisiert. Sie leben in Armut. Sie dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Und sie dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen.

Ich selber habe vor einiger Zeit einen jungen afghanischen Flüchtling in seiner Gemeinschaftsunterkunft hier in Hessen besucht. Er ist 24 Jahre alt und seit drei Jahren auf der Flucht. Er ist über das Mittelmeer nach Lampedusa gekommen. Einer seiner Mitflüchtlinge hat diese Reise damals nicht überlebt. Er hat sich dann nach Deutschland durchgeschlagen. Er kam hier erst einmal in Abschiebehaft.

Und jetzt lebt er seit fast zwei Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge – weit weg von seiner Familie, allein, traumatisiert und krank. Er lebt auf seinen 6 m². Das Schlimmste ist – und das teilt er mit Tausenden Flüchtlingen auch hier in Hessen – die Angst vor dem Morgen.

Er hat gesagt, das Schlimmste sei die Unsicherheit, ob er hier bleiben darf oder abgeschoben wird, und die Unsicherheit, ob ihm vielleicht ein Brief mitteilt, dass er Deutschland wieder verlassen muss. Eine Zukunft zu planen ist für diese Menschen völlig unmöglich. Sie leben in Unsicherheit und in Angst. Herr Irmer, deswegen ist dieser Vergleich, den Sie machen, wirklich eine Verhöhnung von Flüchtlingen in Hessen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen will ich auch sagen, dass wir dem ersten Absatz von dem Antrag von CDU und GRÜNEN auch nicht zustimmen können, weil es eine Situation beschreibt, wie sie nicht ist. Wir haben eben keine gute Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern wir haben zum Teil eine Situation, die dringend verbessert werden müsste und die eben nicht gute Lebensbedingungen und das, was Sie da beschreiben, garantiert. Sondern sie besteht in völlig beengtem Wohnen und gibt den Flüchtlingen überhaupt nicht die Möglichkeit, irgendwie am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Es ist absurd, einen Vergleich zwischen Flüchtlingen und Mitarbeitern der Ministerbüros anzustellen, die materiell abgesichert sind, die sich in ganz Deutschland frei bewegen können. Ich muss ganz ehrlich auch einmal sagen: Es ist auch eine heftige Unterstellung an die Landesregierung, dass sie ihre Mitarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen würde. Wir kritisieren diese Landesregierung für vieles. Aber dass wir ihnen vorwerfen würden, dass ihre Mitarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssten, so weit würden wir nicht gehen. Deswegen muss diese Landesregierung als Erstes einmal ein Interesse daran haben, diesen Unsinn von sich zu weisen und zurückzuweisen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Ich würde Herrn Irmer empfehlen, sich eine Flüchtlingsunterkunft von innen anzuschauen und sie zu besuchen, statt solches Zeug zu erzählen. Aber ich glaube, dass das völlig nutzlos ist, weil Ihr Weltbild sich durch Realitäten ohnehin nicht erschüttern lässt.

Egal, um welches Thema es geht, Herr Irmer schafft es immer, dabei Migranten, Muslime oder Flüchtlinge zu diffamieren. Wie kommt man darauf, wenn man über die Arbeitsplatzsituation von Mitarbeitern spricht, einen solchen Vergleich zu ziehen? – Das ist wirklich absolut ungeheuerlich. Da frage ich mich schon: Warum darf jemand wie Herr Irmer bei der CDU immer noch in der ersten Reihe sitzen? Warum ist er immer noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und auch noch bildungspolitischer Sprecher? – Diese Fragen muss die CDU endlich einmal klären.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Herr Wagner hat eben deutliche Worte gefunden. Ich kann an Sie nur appellieren: Weisen Sie Herrn Irmer in die Schranken. Finden Sie endlich die Kraft, ihn auch namentlich zu kritisieren und sich nicht nur von seinen wirklich ungeheuerlichen Aussagen zu distanzieren. Ich sage Ihnen – Herr Wagner, das wissen Sie selbst auch besser –: das ist keine Unachtsamkeit von Herrn Irmer.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Das ist eine Methode, gezielt am rechten Rand zu fischen. Vor allem ist es ein Weltbild, ein ziemliches gefestigtes Weltbild, das man Monat für Monat im „Wetzlar Kurier“ nachlesen kann. Es ist keine Unachtsamkeit.

Deswegen ist es notwendig, dass wir hier als Landtag klar Stellung beziehen, wenn ein Mitglied dieses Landtags derartige Äußerungen macht. Herr Irmer, da grinsen Sie. Ich finde das weniger lustig, aber das zeigt, wie sicher Sie sich hier fühlen und dass die Fraktion der CDU sich dringend einmal von Ihnen distanzieren müsste.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Florian Rentsch und Jürgen Lenders (FDP))