300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die Energiepolitik der FDP: Rückgrat wie Wackelpudding

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich muss sagen, es ist schon bemerkenswert, wie die FDP in dieser Woche gegen ihre eigene Regierungspolitik, die sie bis vor wenigen Monaten vertreten hat, Opposition macht, ob das bei der Grunderwerbsteuer ist, wo sie den eigenen Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr rückgängig machen will, oder jetzt, wo es um ihren eigenen Landesentwicklungsplan geht, der die Grundlage war. Wir haben dem nicht zugestimmt. Sie haben damals zugestimmt. Das stellt einmal mehr unter Beweis, dass die FDP ein Rückgrat wie Wackelpudding hat.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Argumente, die Sie hier anführen, Herr Rentsch, sind hanebüchen. Wir haben es nicht mit einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes zu tun, weil die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Wir haben es mit einem Anstieg zu tun, weil das auf die Braunkohle zurückzuführen ist – das wissen Sie auch ganz genau – und nicht auf die Energiewende.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie reden hier von den Strompreisen. Warum steigen die denn? Unter anderem aufgrund der vielen Ausnahmen von der EEG-Umlage. In welcher Regierungszeit sind denn so viele Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen worden? Das war doch in Zeiten von Schwarz-Gelb. Sie sind doch diejenigen, die den Strompreis in die Höhe treiben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Im Übrigen will ich auch darauf hinweisen, dass die Industriestrompreise in den letzten Jahren in Deutschland gesunken sind. Die wirklichen Lasten tragen stattdessen die privaten Haushalte, meine Damen und Herren von der FDP. Die tragen die Lasten und nicht die Industrie. Ich frage mich, ehrlich gesagt: Was will die FDP eigentlich? Was ist Ihre Alternative? Die Energiewende wollen Sie nicht. Wollen Sie Biblis wieder ans Netz nehmen? Wollen Sie die Kohlekraft weiter ausbauen? Was wollen Sie? Sie reden von der Verspargelung der Landschaft. Ich war in den Osterferien Rad fahren an der Mosel.

(Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Ich war sehr froh, als das Atomkraftwerk Cattenom endlich aus dem Sichtfeld geriet und am Horizont die Windkraftanlagen auftauchten. Ich habe mich besser und sicherer gefühlt. Die Verspargelung der Landschaft zu thematisieren und gleichzeitig an den fossilen Energieträgern festhalten zu wollen, die Landschaftszerstörung bedeuten, die Risiken bedeuten, die unkalkulierbare Folgeschäden bedeuten – das ist einfach absurd, was Sie da erzählen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch eines sagen. Ich glaube, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, müssen wir natürlich auch Bedenken ernst nehmen. Ich hätte mir gewünscht – ich gebe dem Wirtschaftsminister vollkommen recht –, die FDP hätte einmal die vielen Einwendungen und die vielen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau des Frankfurter Flughafens so ernst genommen.

(Florian Rentsch (FDP): Haben wir doch!)

Da gab es eine Menge von Einwendungen. Es hat Sie überhaupt nicht interessiert.

(Florian Rentsch (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)

Wir müssen diese Bedenken auch ernst nehmen. Aber wir brauchen ein Austarieren von Umweltschutz und Ausbau erneuerbarer Energien. Ich warne davor, das gegeneinander auszuspielen. Die Energiewende ist Umweltschutz. Die Energiewende ist grundsätzlich überhaupt eine Grundlage für Umweltschutz. Deswegen will ich das nicht gegeneinander ausspielen.

Ich bin der Meinung, die FDP schiebt Argumente vor. Es geht Ihnen nicht um den roten Milan. Es geht Ihnen auch nicht um die Bürgerinnen und Bürger. Es geht Ihnen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern. Sagen Sie das einfach so, aber bedienen Sie sich nicht dieser Argumente, und tun Sie nicht so, als sei die FDP die neue Ökologiebewegung in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)