300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Terminal 3 muss verhindert werden!

Herr Präsident, meine Damen und Herren!


Bevor ich auf den Bau von Terminal 3 zu sprechen komme, möchte ich etwas zu dem beängstigenden Vorfall sagen, der gestern bekannt wurde: Spaziergänger haben im Frankfurter Stadtwald ein 4 m langes Flugzeugteil gefunden, wohl eine Landeklappe, die sich von einem Flugzeug im Landeanflug gelöst hat. Ich finde es schon erschreckend, dass sich über dem Frankfurter Stadtgebiet einfach so ein 30 bis 50 kg schweres Teil lösen kann. Wir können von Glück sprechen, dass nicht mehr passiert ist. Der Fundort ist in der Nähe einer Autobahn. Wenn die Maschine nicht im Anflug auf die Centerbahn, sondern auf die Landebahn Nordwest gewesen wäre, dann wäre sie nicht über den Stadtwald, sondern über Wohngebiete geflogen, und dann wären die Folgen wohl katastrophal gewesen.


Herr Minister Al-Wazir, Sie haben gestern in einer Presseerklärung gesagt, dass der Vorfall zügig und umfassend von der zuständigen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen aufgeklärt werden muss und dass Sie sich natürlich darüber informieren werden. Vielleicht können Sie uns ja heute schon etwas dazu sagen. Das wäre, glaube ich, für das ganze Haus von großem Interesse.


Wir fragen uns auch, warum die Bevölkerung eine Woche lang nichts davon erfahren hat. Dass der Vorfall überhaupt öffentlich wurde, haben wir allein der Tatsache zu verdanken, dass das Flugzeugteil von einem Mitglied der Bürgerinitiative gegen Fluglärm gefunden wurde. Sonst hätten wir nichts erfahren. Das halte ich für ein großes Problem.


(Beifall bei der LINKEN)


Meine Damen und Herren, solche Unglücksfälle sind nie hundertprozentig auszuschließen, aber mit der Zahl der Flugbewegungen steigt natürlich die Wahrscheinlichkeit. Und wenn die Einflugschneisen über dicht besiedelte Wohngebiete gehen, dann steigt damit die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen.


Da sind wir beim Thema „Terminal 3/Flughafenausbau“: Inmitten eines dicht besiedelten Ballungsraums kann ein Flughafen nicht immer weiter wachsen. Schon jetzt sind die Grenzen des Wachstums überschritten. Der Lärm und die Schadstoffe belasten die Region. In Flörsheim und Raunheim fallen infolge von Wirbelschleppen Ziegel von den Dächern. Je dichter der Luftraum über Frankfurt, desto höher ist eben das Risiko durch Unfälle oder – wie in diesem Fall – herabfallende Flugzeugteile.


Nun hat Fraport zwei Gutachten vorgestellt, die belegen sollen, dass Terminal 3 gebaut werden muss. Das war erwartbar. Klar ist: Fraport will das dritte Terminal bauen. Das hat Fraport immer wieder deutlich gesagt und seit Jahren verkündet. Wenn Fraport Gutachten in Auftrag gibt, bezahlt und danach auch veröffentlicht, dann ist relativ klar, was dabei herauskommt. Trotzdem lohnt es sich, sich die Gutachten einmal genauer anzuschauen; denn sie liefern erstaunliche Zahlen zur künftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Vor allem liefern sie Zahlen, die den dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Zahlen vollkommen widersprechen. Das zeigt, dass das Unternehmen Intraplan, das schon die Gutachten für den Planfeststellungsbeschluss gemacht und damals erklärt hat, warum man die neue Landebahn so dringend braucht, mit seinen Zahlen und Prognosen vollkommen danebenlag. Wenn man sich das jetzt anschaut, sehen die Verkehrsprognosen nämlich völlig anders aus.


So die Prognose zum Passagieraufkommen für das 2020: 2007 hat Fraport die Zahl 88 Millionen genannt. Nach dem aktuellen Intraplan-Gutachten sind es 71 Millionen. Das sind 20 % weniger als das, was dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegt. Nehmen wir die Prognose zu den Flugbewegungen 2020: Fraport hat 2007 gesagt, es würden 701.000 Flugbewegungen sein. Das ist die Zahl, die im Planfeststellungsbeschluss steht. Intraplan aktuell: 526.000, also 25 % weniger. Schon diese Zahlen zeigen, dass dem Planfeststellungsbeschluss 2007 Fantasiezahlen zugrunde lagen, die völlig an der Realität vorbeigingen. Das sind keine Prognoseungenauigkeiten mehr, das ist ein völliges Danebenliegen. Man hat es geschafft, mit weniger Flugbewegungen eine größere Region zu verlärmen. Das zeigt: Der ganze Planfeststellungsbeschluss fand auf einer falschen Datengrundlage statt. Das ist ein Grund mehr, ihn grundsätzlich infrage zu stellen.


(Beifall bei der LINKEN)


Ebenso war die Prognose zur Entwicklung der Arbeitsplätze falsch. Ich frage: Sollen wir den Gutachtern, die 2007 völlig falsche Zahlen geliefert haben, glauben, dass jetzt – 2014 – Terminal 3 notwendig ist, weil sie wieder Zahlen liefern, die das angeblich belegen? Das Problem ist, dass das GRÜNEN-geführte Wirtschaftsministerium zwar erklärt, dass es eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung geben soll, aber Sie prüfen doch auf der Datenbasis, die Fraport Ihnen zur Verfügung stellt. Das kann man auch in dem Antrag von CDU und GRÜNEN nachlesen. Da heißt es wörtlich: Die Landesregierung wird gebeten, die Unterlagen von Fraport kritisch zu prüfen. – Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose zur Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, kann doch von Ergebnisoffenheit keine Rede sein, meine Damen und Herren. Der Flughafenausbau wurde mit offensichtlich falschen Prognosen begründet. Nun muss vermieden werden, dass ein weiterer Ausbau wiederum mit falschen Prognosen begründet wird.


Dass wir jetzt über Terminal 3 reden, daran haben leider auch die Frankfurter GRÜNEN einen erheblichen Anteil. Es war der städtische Planungsdezernent Olaf Cunitz, der die Baugenehmigung erteilt hat, obwohl er es nicht hätte tun müssen. Es gibt ein juristisches Gutachten des Münchener Rechtsanwalts Dr. Schröder, das im Auftrag der „Initiative Zukunft Rhein-Main“ erstellt wurde, der viele Kommunen der Region angehören. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass die im Planfeststellungsbeschluss geforderte Erschließung des geplanten Terminals bisher nicht gesichert und damit der gestellte Bauantrag nicht genehmigungsfähig sei. Es hätte also juristische Möglichkeiten gegeben, die Genehmigung nicht zu erteilen. Zumindest aber hätte man den Antrag nicht einfach durchwinken müssen. Dazu fehlte aber offenbar der politische Wille.


Nun übernimmt der Wirtschaftsminister, Herr Al-Wazir, offensichtlich nichts, um den Bau von Terminal 3 zu verhindern. Das ist für mich die entscheidende Frage: Wie will Herr Al-Wazir den Bau von Terminal 3 verhindern? Denn das hat er vor der Wahl zugesagt, und er wird auch daran gemessen werden, ob der dieses Versprechen einhalten kann. Wortwörtlich, man kann es nachlesen, sagte er: „Mit mir wird es kein Terminal 3 geben.“ – Das war eine klare Aussage.


Herr Al-Wazir, wenn Sie in diesen Tagen gerne sagen, Ausbaurecht sei keine Ausbaupflicht, dann erwidere ich, das ist so, als wenn ich Sie um einen Hammer bitte, um Ihr Fenster einzuschlagen, und Sie ihn mir geben und sagen: Hier ist er, aber es wäre viel netter, wenn Sie es nicht tun würden. – Was glauben Sie eigentlich, warum Fraport die Baugenehmigung haben wollte? Doch nicht, damit Herr Schulte sie sich einrahmen und ins Büro hängen kann. Baugenehmigungen möchte man, weil man bauen möchte.


(Beifall bei der LINKEN)


Aber nicht nur beim Terminal 3, auch beim Nachtflugverbot haben sich die GRÜNEN von ihrem Wahlkampfversprechen verabschiedet. Aus einem achtstündigen Nachtflugverbot wurden die sogenannten Lärmpausen, also die vage Aussicht auf eine Verschiebung von Lärm. Von einer Reduzierung aber kann keine Rede sein. Auch hier sind Sie vor Fraport und vor Ihrem Koalitionspartner eingeknickt. Herr Minister, in diesem Zusammenhang würde es mich übrigens brennend interessieren, was sie zu dem von Herrn Kaufmann ins Spiel gebrachten sechsten Lärmpausenmodell sagen, demzufolge die Nordwestlandebahn doch in den Morgenstunden gesperrt werden sollte. Es würde mich sehr interessieren, was Sie dazu sagen.


(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Im Wahlkampf haben die GRÜNEN gefordert: Kein Terminal 3, achtstündiges Nachtflugverbot und Deckelung der Zahl der Flugbewegungen. – Dies alles sind völlig richtige Forderungen. Aber jetzt halten Sie Ihr eigenes Wahlprogramm auf einmal für unrealistisch. Ich sage Ihnen: Wenn das Terminal 3 kommt, wird es am Frankfurter Flughafen noch lauter. Genau das ist das Problem.


(Beifall bei der LINKEN)


Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat nach einem knappen Dreivierteljahr Flughafenpolitik unter grüner Regierungsbeteiligung eine erste Bestandsaufnahme veröffentlicht. Und die sieht nicht gut aus: Das Programm FRAConnect wurde durchgewunken, eine Anhörung zum Terminal 3 im Landtag verhindert, die Gefahr durch Wirbelschleppenschäden ist nach wie vor nicht gebannt, der Stand der Dachklammerungen ist unzureichend, hinzu kommt die Baugenehmigung für Terminal 3, untaugliche Modelle für sogenannte Lärmpausen statt eines Nachtflugverbots und jetzt dieses zu erwartende Ergebnis der Bedarfsanalyse.


Wir können die GRÜNEN nur davor warnen, nach CDU, SPD und FDP zu einer weiteren Flughafenausbaupartei zu werden. Damit würden Sie Ihre Wahlversprechen in die Tonne treten. Das wäre ein übles Spiel mit den Menschen, die glaubten, mit den GRÜNEN eine flughafenausbaukritische Partei gewählt zu haben. Deshalb: Halten Sie Ihre Wahlversprechen ein, daran werden Sie gemessen werden.


(Beifall bei der LINKEN)


Noch ein paar kurze Sätze zum Antrag der FDP. An einem Punkt muss man einräumen, dass die FDP recht hat.


(Zurufe von der FDP: Oh je!)


– Sie brauchen nicht zu erschrecken, auch eine kaputte Uhr hat zweimal am Tag recht. Das muss nichts heißen.


(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)


Der Bau der Nordwestlandebahn wäre ohne Terminal 3 sinnlos gewesen. Da haben Sie völlig recht. Das ist aus Sicht der Fraport völlig klar. Die Strategie ist seit Jahrzehnten dieselbe: Man baute eine Bahn und sagte, um die Kapazitäten nutzen zu können, müsse man ein neues Terminal bauen. Dann hatte das Terminal Überkapazitäten, dann brauchte man eine neue Landebahn und jetzt braucht man wieder ein neues Terminal.


(Zuruf von der FDP: Sagen Sie das Herrn Al-Wazir, nicht uns!)


Sie haben also völlig recht, die Frage ist nur, welche Schlussfolgerung man daraus zieht. Man kann daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass das Terminal gebaut werden muss. Die vernünftigere wäre aber, dass die neue Landebahn weg muss. Die braucht man nicht, und die verlärmt die ganze Region.


(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Kollegin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.


Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Über einen Punkt im FDP Antrag musste ich dann doch schmunzeln. Sie fordern, dass sich die Politik aus der Flughafenpolitik heraushalten solle. Ich will Sie nur daran erinnern, dass es zwei Wirtschaftsminister der FDP waren, die in Kassel-Calden einen Staatsflughafen errichtet haben, den niemand braucht – so viel zur Wirtschaftskompetenz der FDP.


Aber nur, weil die FDP falsche Entscheidungen trifft, heißt das nicht, dass sich die Politik grundsätzlich aus solchen Entscheidungen heraushalten muss. Ich bin der Meinung, dass sich die Politik sehr wohl kümmern muss, wenn eine ganze Region verlärmt wird und Menschen um ihre Gesundheit fürchten. Nicht zuletzt ist Fraport mehrheitlich in öffentlichem Besitz. Deswegen ist natürlich die Politik hier in der Verantwortung, die Menschen zu schützen, und kann sich nicht einfach heraushalten. – Vielen Dank.


(Beifall bei der LINKEN)

Wortmeldung in der weiteren Debatte:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Rentsch, im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz froh über die doch recht kritischen Worte, die der Kollege Kaufmann und auch der Minister Al-Wazir heute hier zu den Zahlen gefunden haben, die Fraport uns gerade vorgelegt hat.


(Zuruf von der FDP)


Wenn man sich die Prognosen einmal genauer anschaut und beide Gutachten durchblättert, dann stellen sich einem wirklich Fragen. Es war doch gerade ein Fehler, dem Unternehmen blind zu glauben, dass man eine neue Landebahn braucht – am Ende sinkt die Anzahl der Flugbewegungen, aber die Verlärmung der Region hat zugenommen. Deshalb meine ich, es gibt Anlass genug, sich diese Zahlen einmal sehr genau anzuschauen. Ich bin schon vorhin auf die Prognosen zur Entwicklung der Flugbewegungen eingegangen und auch auf die Prognosen der Passagierzahlen. Wenn man jetzt feststellt, dass die Prognosen, die jetzt für das Jahr 2020 vorgelegt werden, um 20 % bis 25 % unter dem liegen, was im Jahr 2007 vorhergesagt wurde, dann ist das doch Grund genug, sich das alles einmal ganz genau anzuschauen.


Herr Rentsch, Sie sind eben näher auf die Entwicklung der Weltwirtschaft eingegangen. Darüber könnte man jetzt lange diskutieren, aber auch da hat Herr Minister Al-Wazir doch recht. Gerade dann, wenn Sie sagen, wir werden es weltwirtschaftlich eher mit weniger Wachstum zu tun haben, gerade dann muss man doch diese Gutachten erst recht infrage stellen.


Ich will Ihnen das einmal an einer Zahl belegen. In dem Gutachten, das Fraport jetzt vorgelegt hat, wird von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2014 bis 2030 von 1,47 % ausgegangen. Nur einmal zur Erinnerung: Im Jahr 2012 hatten wir ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,7 % und im Jahr 2013 von 0,4 %. Wenn man sich die Prämissen betrachtet, auf deren Basis diese Zahlen errechnet wurden, dann muss man sich die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen. Nach meiner Meinung sind die Prämissen, von denen man da ausgegangen ist, doch eher sehr rosig – um es einmal vorsichtig zu sagen. Weiter geht dieses Gutachten davon aus, dass es bei den Airlines eine massive Kostenoptimierung geben wird. Man geht davon aus, dass der Luftverkehr günstiger wird und dass das Kostenverhältnis Luft/Schiene konstant bleibt. – Dazu sage ich: Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass sich dieses Kostenverhältnis endlich zuungunsten des Luftverkehrs und zugunsten der Schiene verschieben wird. Aber das sind die Prämissen, von denen in diesem Gutachten ausgegangen wird. Wenn man sich Gutachten anschaut, ist es doch auffällig, dass sich das im Ergebnis widerspiegelt, was derjenige erreichen will, der sie in Auftrag gibt. Gerade bei Intraplan kann man feststellen, dass die mit vielen Gutachten völlig danebengelegen haben. Deswegen ist es wirklich angebracht, sich das sehr kritisch anzuschauen.


Vorhin wurde gesagt, dass Herr Schulte in seiner Pressekonferenz von Fraport sehr einleuchtend dargestellt hat, warum Terminal 3 gebraucht wird. Auch dazu habe ich ein paar Fragen. Beispielsweise wurde dort gesagt, man bräuchte mehr Platz für die schweren Flieger, vor allem mehr Gebäudestellplätze für sie, um es für die Passagiere komfortabler zu machen. Da stelle ich mir schon die Frage, ob es sinnvoll ist, die Leute, die im alten Terminal umsteigen, in ein Terminal 3 zu bringen, das weit im Süden liegt und weite Wege bedeutet. Ob das komfortabler ist, das weiß ich nicht. Das kann ich nicht abschließend beurteilen, aber das muss ich auch nicht. Aber zumindest kann man dazu einige Fragen stellen, ob das sinnvoll ist. Auch zu den Gebäudestellplätzen für die schweren Flugzeuge sagen manche Experten, die 19, die es jetzt gibt, reichen aus, weil in der Spitze sowieso nur 14 gebraucht werden.


Das alles sind doch Dinge, über die man diskutieren muss. Grundsätzlich muss man sagen: Was wir eigentlich bräuchten, das wäre so etwas wie ein europäisches Flughafenkonzept. Derzeit werden die großen Flughäfen weiter ausgebaut. Überall schießen irgendwelche Regionalflughäfen aus dem Boden, die hoch defizitär sind. Alle zusammen aber haben riesige Kapazitätsüberschüsse. Deswegen bräuchte man eine vernünftige Abstimmung zwischen den Flughäfen – und ein vernünftiges Konzept dazu, wie man Kurzstreckenflüge vermehrt auf die Bahn verlagern kann. Wenn jeder seinen Regionalflughafen haben will, hat man am Ende riesige Kapazitätsüberschüsse.


(Beifall bei der LINKEN)


Und zur FDP: Wenn man einmal den Flughafen, für den Sie wirklich mit verantwortlich sind, Kassel-Calden, dem Markt und dem Wettbewerb überlassen würde – was Sie sonst immer fordern –, dann gäbe es diesen Flughafen nicht mehr. Zu sagen, die Politik soll sich immer dann aus der Wirtschaft heraushalten, wenn es um Lärmschutz geht, aber eingreifen, wenn es um den Ausbau eines Staatsflughafens geht, das ist


Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Kommen Sie bitte zum Ende.


Janine Wissler (DIE LINKE):

– das ist mein letzter Satz –, positiv formuliert, doch etwas sehr flexibel in den Grundüberzeugungen. – Vielen Dank.


(Beifall bei der LINKEN)