300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Grundrecht auf Ausbildung und Ausbildungsplatzumlage müssen her!

Rede zur Berufsausbildung in Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der Antrag der SPD benennt ein wichtiges Problem, nämlich dass die Unternehmen ihrer Verantwortung, junge Menschen auszubilden, nicht ausreichend nachkommen. Deswegen bin ich der Meinung, man sollte jeden Unternehmer, der gerade über den Fachkräftemangel jammert, fragen, wie viele Ausbildungsplätze er in diesem Ausbildungsjahr geschaffen hat und wie hoch die Ausbildungsquote in seinem Betrieb ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer über Fachkräftemangel klagt, muss eben auch dafür sorgen, dass die Unternehmen mehr Fachkräfte ausbilden. Das ist eine gesellschaftliche Verantwortung, und dieser kommen die Unternehmen nicht ausreichend nach.

Auch in Hessen ist die Lage am Ausbildungsmarkt nicht rosig. Laut dem Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berufsausbildung in Hessen 2012 sank die Zahl der Ausbildungsbetriebe sogar. Auch die Ausbildungsquote, also der Anteil der Auszubildenden an den Beschäftigten, ist gesunken. Sie liegt in Hessen bei nur 5,2 % und damit weiterhin unter dem Durchschnitt der westdeutschen Länder. Das Wirtschaftsministerium spricht in dem Zusammenhang sogar – ich zitiere – von einem „Trend abnehmender Ausbildungsbereitschaft".

Herr Bartelt, da frage ich mich schon, ob die verzerrte Wahrnehmung, die Sie der Opposition unterstellen, auch schon Eingang ins Wirtschaftsministerium gefunden hat, weil das Wirtschaftsministerium offensichtlich auch nicht davon überzeugt ist, dass es hier kein Problem gibt, sondern es zeigt ganz im Gegenteil auf, dass wir eine ganz bedenkliche Tendenz, nämlich eine Abnahme der Ausbildungsbereitschaft haben.

Es zeigt sich immer wieder sehr deutlich, dass die Klein- und Kleinstbetriebe überproportional ausbilden, während sich die Großkonzerne aus der Verantwortung stehlen. Auch deshalb halten wir die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für dringend notwendig. Wenn die Großunternehmen schon zu wenig ausbilden, dann sollen sie sich doch wenigstens an der Finanzierung beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das käme dem Handwerk zugute!)

– „Das käme dem Handwerk zugute". Das käme den kleinen Unternehmen zugute.
Die Anzahl der unversorgten Bewerber ging in Hessen zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres zwar
zurück, aber im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Im Bund sind die Zahlen um 9,3 % zurückgegangen; in Hessen um nur 6,1 %.

Die Redner von der Regierungskoalition haben auch nicht erwähnt, dass es gerade Jugendliche mit
Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt ganz besonders schwer haben. Bei der dualen Übergangsquote klafft noch immer eine große Lücke zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Es muss doch Aufgabe dieser Landesregierung sein, diese Lücke zu schließen und dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben und Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht in dieser Form diskriminiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

In Hessen befinden sich besonders viele Jugendliche im Übergangsbereich, also in berufsvorbereitenden Maßnahmen, deren Arbeitsmarktchancen vergleichsweise schlecht sind; der Kollege Schäfer-Gümbel hat es bereits angesprochen.

Laut Wirtschaftsministerium mussten sich in Hessen „vergleichsweise viele Bewerber eine Alternative
zur gewünschten Berufsausbildung suchen." – Und das, obwohl der Anteil der öffentlich geförderten
Unterstützung in Hessen besonders hoch ist. Das zeigt natürlich auch die Schwäche der Programme,
die es im Moment gibt. Natürlich hatte das duale System immer eine staatliche Komponente; denn die Bildung in den Berufsschulen war selbstverständlich immer aus Steuergeldern finanziert. Aber weil die Unternehmen eben ihrem Teil der Aufgabe nicht nachkommen, ist darüber hinaus ein Wirrwarr von Ersatzangeboten entstanden, die von den Arbeitsagenturen, den Kommunen, dem Land und dem Bund finanziert und organisiert werden.

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass niemand mehr einen genauen Überblick über diese
Programme hat. Es wird geschätzt, dass bundesweit ungefähr 4,5 Milliarden € pro Jahr für diese Maßnahmen ausgegeben werden. Dennoch bleiben jedes Jahr 150.000 Jugendliche dauerhaft ohne Berufsabschluss und haben als Ungelernte geringe Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.

Ein Großteil der jungen Menschen, die eine vorbereitende Maßnahme durchlaufen, findet auch danach keinen Ausbildungsplatz. Deswegen will ich sagen: An der Stelle von einem Übergangssystem
zu sprechen, ist eigentlich falsch; denn wir haben es hier nicht mit einem System zu tun, sondern vielmehr mit einem unsystematischen Durcheinander. Hier wird auch nicht der Übergang ins Berufsleben oder eine reguläre betriebliche Ausbildung sichergestellt, stattdessen werden in den Warteschleifen keine anerkannten Abschlüsse erworben und die Arbeitsmarktchancen vieler Menschen, die diese Maßnahmen durchlaufen, bleiben schlecht.

Das einzige, was passiert, ist, dass die Teilnehmer einige Schritte weiter in Richtung der sogenannten
Ausbildungsreife gebracht werden sollen. Man muss einmal fragen, was eigentlich damit gemeint ist.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Das Klagen über die fehlende Ausbildungsreife der heutigen Schulabgänger – das sage ich ganz ehrlich, Herr Lenders – halte ich in Teilen wirklich für ein Ablenkungsmanöver. Neu ist die ganze Debatte nämlich nicht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat schon 1967 die mangelhaften Fertigkeiten der Azubis in Lesen, Schreiben und Mathematik für die Probleme bei der Ausbildung verantwortlich gemacht. Fakt ist, dass wir eine rechnerische Lücke haben. Gemessen an den Bewerbern haben wir nicht genug Ausbildungsplätze im Angebot.

(Jürgen Lenders (FDP): Das stimmt doch nicht!)

Deswegen finde ich es einfach nicht in Ordnung, wenn die Unternehmen die Verantwortung für fehlende Ausbildungsplätze den Bewerben und den jungen Menschen zuschieben, statt selber zu überlegen, welche Fehler sie bei der ganzen Sache begehen.

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Lenders (FDP): Das stimmt nicht!)

In Hessen finden nur 42,4 % der Bewerber – auch das sind Zahlen des Wirtschaftsministeriums –
einen ungeförderten Platz in der dualen Ausbildung. Das ist nicht einmal die Hälfte. 8 % finden dann
noch einen Ausbildungsplatz, der gefördert ist. Deswegen muss man doch einmal die Frage stellen,
was da schiefgeht, wenn nicht einmal die Hälfte der Bewerber einen Platz in der ungeförderten dualen
Ausbildung findet. Da kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen, die duale Ausbildung sei total
erfolgreich und noch der Opposition vorwerfen, sie wolle das zunichtemachen. – Werfen Sie das doch
einmal den DAX-Konzernen vor: Diese machen doch die duale Ausbildung zunichte, indem sie einfach nicht ausreichend ausbilden.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss auch über die Frage der Qualität der Ausbildungen sprechen. Die DGB-Jugend hat eine
umfassende Untersuchung dazu durchgeführt. Der Ausbildungsreport Hessen 2012 zeigt, dass die
Qualität der Ausbildung in vielen Bereichen deutlich zu wünschen übrig lässt. Da werden Azubis häufig zu regulärer Arbeit herangezogen und als billige Arbeitskräfte missbraucht, anstatt dass ihnen etwas beigebracht wird. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Überstunden an der Tagesordnung und die Vergütung reicht nur in ganz wenigen Berufsbildern für den Lebensunterhalt aus. In vielen Branchen liegt sie nicht wesentlich über einem Taschengeld. Es ist traurig aber wahr, dass das wirtschaftsstarke Hessen bei der Ausbildungsvergütung das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern bildet.

Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf. Wir wollen es jungen Menschen ersparen, dass sie zum Teil jahrelang erfolglos Bewerbungen verschicken müssen und zum Schluss vielleicht das einzige Angebot annehmen, das sie überhaupt bekommen. Bei der Wahl einer Ausbildung geht es schließlich um eine Entscheidung für das Leben. Und in so eine Entscheidung sollte niemand aus dem Druck der Verhältnisse gezwungen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern. Dieses
hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Umsetzung des im Grundgesetz verankerten
Rechts auf freie Berufswahl erst dann erfüllt ist, wenn das Ausbildungsplatzangebot 12,5 % über der
Zahl der Bewerber liegt. Erst dann kann man seinen Beruf wirklich frei wählen. Wenn das Verhältnis
1:1 ist, kann von einer freien Berufswahl überhaupt nicht die Rede sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die DGB-Jugend hat sich deshalb lange Zeit für die Verankerung eines Grundrechtes auf Ausbildung
im Grundgesetz eingesetzt. Das wäre formal eine Ausbildungsgarantie durch den Bund. Vonseiten dieser Landesregierung erleben wir leider nur sehr wenig Initiative. Aus ihrer Sicht gibt es ja nie ein Problem, das haben die Redner hier noch einmal deutlich gemacht. Sie schauen sich die Statistiken
zu dem Zeitpunkt an, wenn die Bewerber in den Übergangsmaßnahmen geparkt worden sind und aus statistischer Sicht als versorgt gelten. Aber Sie schauen eben nur dabei zu, wie unter ganz erheblichem finanziellem Aufwand hier einfach nur dafür gesorgt wird, dass Menschen statistisch irgendwo geparkt werden, ohne, dass sie eine Perspektive haben.

Der Vorschlag der SPD für eine Ausbildungsgarantie hat offensichtlich die Initiative der rot-grünen
Landesregierung aus NRW zum Vorbild. Dort wurde das Projekt einer Ausbildungsgarantie vor drei
Jahren aus der Taufe gehoben. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Schneider hat erklärt, dass
sich die Landesregierung an der Ausbildungsgarantie messen lassen will.

In NRW hat das Projekt Ausbildungsgarantie bisher nicht alle Hoffnungen erfüllt. Das haben auch die
Gewerkschaften kritisiert. Auf Nachfrage des „Deutschlandradios" rückte das Arbeits- und Sozialministerium in Düsseldorf von dem Begriff ab und erklärte, es handle sich nicht um eine Ausbildungsplatz-, sondern lediglich um eine Ausbildungsgarantie. Es handelt sich also eher um ein politisches Bekenntnis als um einen einklagbaren Anspruch.

Dennoch begrüßen wir als LINKE dieses Bekenntnis ganz ausdrücklich. Das ist wichtig, reicht aber
nicht aus. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. Auch Land und Kommunen
sind hierbei in der Pflicht. Sie müssten mit gutem Beispiel vorangehen und Ausbildungsplätze schaffen, aber das tun sie nicht. Stattdessen nimmt die Bedeutung des öffentlichen Dienstes auf dem dualen Ausbildungsmarkt ab. Das ist auch eine Folge der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:
Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das Land muss erkennen, dass es hier in der Verantwortung ist. Die Unternehmen müssen aktiv in die Verantwortung genommen werden, z. B. durch die Ausbildungsplatzumlage.

Es ist zweifelsohne Zeit für eine grundlegende Reform des sogenannten Übergangssystems.
Hier müssen Programme gebündelt und teils neu ausgerichtet werden. Überbetriebliche
Ausbildungsverbünde müssen wieder stärker gefördert werden.

Eins ist uns vor allem ganz wichtig, nämlich dass auch hier gilt: Bildung ist ein Menschenrecht. Das gilt
eben auch für die Berufsausbildung. Deshalb dürfen die Lebensperspektiven junger Menschen nicht
abhängig von der Konjunktur oder der Haushaltslage sein. Hier geht es um das Leben junger Menschen, deswegen stellen Sie sich dieser Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wortmeldung in der weiteren Debatte

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Minister, Sie haben eben gesagt, die Zahl der unversorgten Bewerber in Hessen ginge im Vergleich zum Bundesdurchschnitt unterdurchschnittlich zurück, weil das an der Stärke der hessischen Wirtschaft liegen würde. Ich finde, diesen Zusammenhang müssen Sie aber wirklich einmal erklären, wenn man bedenkt, dass nicht nur irgendwelche relativen Zahlen zurückgegangen sind, sondern dass ganz real die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Hessen rückläufig ist.

Das heißt also, in Hessen bilden weniger Betriebe aus, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war.
Heute bilden sogar weniger Betriebe aus, als es noch zurzeit der Krise war. Selbst die Betriebe, die
ausbilden, bilden weniger aus als in den Jahren zuvor. Deshalb ist die Ausbildungsquote rückläufig.
Das habe ich alles dem Bericht des Wirtschaftsministeriums entnommen. Herr Minister, wo soll das
ein Zeichen für die Stärke der hessischen Wirtschaft sein?

(Heiterkeit des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich finde, das ist ein Zeichen für die Kurzsichtigkeit vieler hessischer Unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Minister Florian Rentsch: Von hohem Niveau in Hessen!)

– Das Problem ist nicht, dass Hessen auf hohem Niveau gewesen ist, sondern dass in Hessen selber
das Niveau rückläufig ist, und nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Berichte auch einmal lesen, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Herr Klein, weil Sie das eben wieder angesprochen haben: Das duale System wird doch nicht durch
die Opposition im Hessischen Landtag bedroht. Das ist doch dummes Zeug. Das ist doch absurd. Wer
das duale System bedroht, das sind die Unternehmen, die sich weigern, Ausbildungsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Das duale System lebt davon, dass die Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommt
und Ausbildungsplätze schafft. Wenn in diesem Land die Hälfte aller Bewerber keinen Ausbildungsplatz in der dualen Ausbildung mehr finden, dann ist doch das ein Problem, das Sie nicht einfach leugnen können. Sie können sich doch nicht hierhin stellen und sagen: Die duale Ausbildung funktioniert, alles ganz prima. Man muss doch vielmehr überlegen, ob man mit Selbstverpflichtungen und mit Appellen wirklich weiter kommt oder ob man auch Maßnahmen ergreifen muss, die die Unternehmen dazu zwingen, dieser Verantwortung nachzukommen. In den nächsten Jahren sind es doch genau diese Unternehmen, die dann jammern, dass es einen Fachkräftemangel gibt.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Sozialismus pur!)

– Herr Irmer, von Sozialismus verstehen Sie ja richtig viel.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich habe gar nichts gesagt!)

– Es war Herr Bellino, der ist noch so ein Sozialismusexperte. Herr Irmer, es hätte von Ihnen sein können; das Niveau hat gestimmt.
Dann will ich etwas zum Thema ausländische Fachkräfte sagen, Herr Minister, weil Sie Kommentare
zur Position der LINKEN gemacht haben. Ich will an der Stelle ganz klar sagen, dass die LINKE von
der FDP ganz sicher keine Nachhilfe beim Thema Internationalismus braucht. Das ist ja wohl ein
schlechter Witz, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP)

Wir LINKE stehen für internationale Solidarität. Wir stehen für offene Grenzen, was man nicht von jedem in diesem Haus behaupten kann. Und wir stehen natürlich auch für Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Aber wir wollen gleiche und faire Bedingungen, damit nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gegeneinander ausgespielt werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen dürfen ausländische Facharbeiter doch nicht als Lohndrücker missbraucht werden. Ich finde, dass Sie sich hierhin stellen und das einfach leugnen, das ist doch absurd. Sie haben doch den
Fall Amazon erlebt. Spanische Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen nach Deutschland gekommen, haben hier zu viel geringeren Löhnen als die Stammbelegschaft gearbeitet. Wir haben doch die erschütternde Reportage gesehen. Ist das denn Ihr Verständnis von Internationalismus, was Amazon da gemacht hat?

(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN)

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Deswegen sagen wir: Ja, natürlich Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber
zu fairen Bedingungen. Es geht doch nicht, dass die Verzweiflung der Menschen in den Krisenländern
missbraucht wird, um sie hier in Deutschland als günstige Facharbeiter einzusetzen oder damit sich
deutsche Unternehmen hier die Ausbildungskosten sparen.

Wenn sich ein junger Spanier entscheidet, dass er in Deutschland leben und arbeiten möchte, dann
ist es richtig, und dann ist es gut, dass er das kann. Aber es darf nicht sein, dass die wirtschaftliche
Krise missbraucht wird, um Menschen zu entwurzeln, weil sie in ihrem Heimatland einfach überhaupt
keine Perspektive haben.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Der DGB kritisiert zu Recht, dass das keine Strategie gegen den Fachkräftemangel ist, dass es einzig
und allein dazu führt, dass die Unternehmen Ausbildungskosten sparen.

(Zurufe von der FDP)

Deshalb ist das keine Strategie gegen den Fachkräftemangel. Herr Minister, deshalb verwahre ich
mich gegen Ihre Belehrungen des vermeintlichen Internationalismus der FDP. Um was es Ihnen geht,
ist, Arbeitskräfte in verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen, gegeneinander in Wettbewerb zu setzen.

(Horst Klee (CDU): Ei, ei, ei!)

Das ist nicht das, wofür wir LINKE stehen. Wir wollen faire Bedingungen, gleiche Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – völlig egal, aus welchem Land sie kommen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)