300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zum EBS-Untersuchungsausschuss

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir haben vor einem halbem Jahr die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss beantragt, um die Vorgänge bei der Förderung der European Business School aufzuklären.

Es geht um eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind und die mittlerweile kurz vor der Pleite steht. Dem Geschäftsbericht nach ist der Jahresfehlbetrag 2011 auf über sieben Millionen Euro angestiegen.

Die EBS kann mittlerweile nicht mal mehr die Miete für die Law School zahlen, die Stadt Wiesbaden hat 400.000 Euro an Mietschulden gestundet. Zudem hat das Ministerium vor einigen Wochen mitgeteilt, dass es nun bereits zum zweiten Mal zur Zweckentfremdung von Landesmitteln in sechsstelliger Höhe durch die EBS gekommen ist.

Trotzdem hat die Ministerin in den letzten Monaten über eine Million an Landesmitteln an die EBS ausgezahlt.

Das muss man sich mal vorstellen: Eine private Hochschule steht kurz vor der Pleite, zweckentfremdet wiederholt Steuergelder und die Ministerin versenkt weitere Steuergelder darin.

Der Eindruck ist, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, die vorsah, die EBS dauerhaft zu bezuschussen.

Deshalb wurde über die tatsächliche Finanzsituation der EBS hinweggetäuscht. Anfangs hieß es, in Wiesbaden sollen 800 Studienplätze geschaffen werden. Jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein.

Wir wollten, dass die politisch Verantwortlichen endlich die drängenden Fragen beantworten.

Denn für das EBS-Desaster sind nicht allein Sie verantwortlich, Frau Ministerin. Dahinter steckte ein schwarz-gelber Männerklüngel. Das halbe Kabinett ist damals um EBS-Präsident Jahns herumgeschwänzelt, und in den Führungsgremien der EBS saß eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe beteiligt waren.

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und der Wirtschaftsminister Rentsch: Alle haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Arnold, ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herrn Rentsch war sogar als Mitglied des Stiftungsvorstandes mit dem Fundraising der EBS befasst, das er in anderer Funktion offenbar auch umsetzte. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte seinem „guten Kumpel" Florian Rentsch ausdrücklich dafür.

Wir wollten wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, und welchen Einfluss sie auf die Förderung hatte.

Was ist seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses passiert? Nach der Einsetzung, die im Landtag einstimmig erfolgt, erklärte die CDU erst mal gegenüber der Presse, ein Untersuchungsausschuss wäre Steuermittelverschwendung. Das ist eine Unverschämtheit angesichts dessen, dass Sie noch immer eine Ministerin stützen, die 23 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen hat.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist von Beginn an von Seiten der Regierungsfraktion behindert und verzögert worden.
Erst haben Sie die Konstituierung verschleppt, dann die Opposition bei fast allen Verfahrensfragen überstimmt. So verkommt ein Untersuchungsausschuss, der ausdrücklich ein Minderheitenrecht ist, zur Farce.

Dabei hat der Staatsgerichtshof Herrn Beuth schon einmal erklärt, dass er sich als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses an Recht und Verfassung halten muss.

Mehr als sechs Monate sind bislang vergangen, ohne dass auch nur ein einziger Zeuge vernommen worden ist.

CDU und FDP hatten von Anfang an kein Interesse, hier für Aufklärung zu sorgen. Es scheint Sie nicht zu interessieren, warum hier 23 Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert wurden.

Herr Müller, gerade Sie als Präsident des Landessportbundes: Wie erklären Sie eigentlich Ihren Vereinen, dass die EBS für die Law School mit 550 Studierenden mehr Geld bekommt als die hessischen Sportvereine mit über 2 Millionen Mitgliedern in einem Jahr?

Wie erklären Sie, dass jeder kleine Verein öffentliche Förderung penibel abrechnen muss, während man die EBS, nachdem dort fast 1,5 Million Euro veruntreut wurden, einfach weitergefördert wurde?

Sie haben die Minderheitenrechte der Opposition mehrfach mit Füßen getreten. Sie haben massenhaft Zeugen benannt, die nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, nur deshalb, damit weder die Ministerin noch ein anderer der politisch Verantwortlichen noch vor der Landtagswahl vernommen werden kann. Es gibt klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts über den Umgang mit Minderheitenrechten, was Sie machen, ist verfassungswidrig.

Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich anders.

Meine Damen und Herren, die Menschen haben ein Recht vor der Landtagswahl zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist. Wir wollen endlich eine vollständige Aufklärung dieser schwarz-gelben Vetternwirtschaft und ein Ende des schwarz-gelben Filz in diesem Land.