300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheiit mehr!

Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend CDU-Generalsekretär Beuth entlarvt den Ministerpräsidenten: Bouffier meint es mit dem Atomausstieg nicht ernst am 18. Mai 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

drei CDU-Generalsekretäre haben ein schlechtes Papier zur Energiepolitik vorgelegt. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. In diesem Fall aber handelt es sich nicht nur um einen falschen Inhalt, sondern auch um ein schlechtes Veröffentlichungsdatum. So macht die CDU den angeblich ergebnisoffenen Energiegipfel endgültig zur Farce. Denn wenn dieses Papier die Position der hessischen CDU und ihres Vorsitzenden, des Herrn Ministerpräsidenten, darstellt, können wir den Energiegipfel heute beerdigen. Viele Menschen – uns eingeschlossen – werden sich dann überlegen, ob sie ihre kostbare Lebenszeit weiter dafür opfern, an einem Energiegipfel mitzuarbeiten, der ein Feigenblatt und eine reine Alibi-Veranstaltung darstellt, für eine Landesregierung und eine parlamentarische Mehrheit, die gar kein Interesse an neuen Erkenntnissen hat.

Herr Ministerpräsident, dazu würden wir heute gerne eine Erklärung von Ihnen hören: Wollen Sie mit dem Energiegipfel nur Aktivität vortäuschen oder sind Sie ernsthaft an Ergebnissen orientiert?

Reaktorsicherheitskommission

Gestern hat die Reaktorsicherheitskommission ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht ist eine Farce, wie das ganze sogenannte Moratorium.

Dass Biblis nicht gegen Flugzeugabstürze zu sichern ist, ist seit langem bekannt. Und in einer solch kurzen Zeitspanne konnten überhaupt keine seriösen Prüfungen stattfinden. Deshalb spricht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW auch von einer „freundlichen Betreiberbefragung".

Denn der Stresstest bedeutet nicht etwa, dass die Prüfer sich selbst ein Bild machen. Sie erarbeiten Fragebögen, die von den Kraftwerksbetreibern selbst beantwortet werden. Das muss man sich mal vorstellen: Jeder Autofahrer muss mit seinem PKW regelmäßig beim TÜV vorfahren, aber bei Atomkraftwerken lässt man zu, dass die Betreiber selbst eine Mängelliste erstellen, ohne dass unabhängige Sachverständige die Angaben überprüfen. Wenn ein Auto nicht über den TÜV kommt, wird es stillgelegt.

Aber die Reaktorsicherheitskommission drückt sich um eine klare Aussage. Biblis werden gravierende Sicherheitsmängel bescheinigt, eine klare Empfehlung zur Stilllegung gibt die Kommission nicht.

Biblis A und B dürfen auch nach Ende des Moratoriums nicht wieder ans Netz gehen. Herr Ministerpräsident, erklären Sie hier und heute, dass die Landesregierung ein Wiederanfahren von Biblis nicht zulassen wird. Klare Ansagen sind nötig und nicht weiter Wegducken und Rumeiern.

Papier

Und Herr Ministerpräsident, es wäre interessant zu wissen, ob Sie inhaltlich hinter den Aussagen Ihres Generalsekretärs in dem Papier stehen.

Darin ist zu lesen, dass es sich verbiete, die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre von der „emotionalen Energiedebatte" und „den Stimmungen" im Frühjahr des Jahres 2011 abhängig zu machen. Herr Beuth, was wir im Frühjahr 2011 erleben, sind keine diffusen Stimmungen sondern ein Super GAU.

Und zwar der zweite innerhalb von 25 Jahren. Die Katastrophe von Fukushima und die berechtigten Sorgen der Menschen derart zu verniedlichen und als „Stimmungen" abzutun, zeigt, dass Sie noch immer herzlich wenig begriffen haben.

Stattdessen schreiben Sie: Ein verfrühter Ausstieg führe zu einer Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland. Erstens, Herr Beuth, gibt es keinen verfrühten Ausstieg aus der Atomkraft. Selbst ein sofortiger Ausstieg käme um Jahrzehnte zu spät.

Und die Drohkulisse von der Importabhängigkeit ist auch nicht haltbar: In Deutschland werden weder Uran noch Steinkohle abgebaut, beides wird importiert, um Atom- und Kohlekraftwerke zu betreiben. Unabhängig von Energieimporten zu sein, hieße auf die Energieträger zu setzen, die überall vorhanden sind: nämlich Wind, Sonne, Wasser und Biomasse.

Sie wollen kein verbindliches Ausstiegsdatum festlegen, aber schwadronieren über die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Sie lassen also zu, dass die Atomkonzerne Tag für Tag neuen hochradioaktiven Müll produzieren, den kommende Generationen auf Jahrtausende sicher verwahren müssen.

Dabei gibt es bis heute kein Endlager, Asse und Gorleben stehen als Synonyme für das Desaster der Atommülllagerung.

Bezahlbare Energie

Sie verweisen auf die Energiepreise: Die Union werde nicht zulassen, dass Strom zum Luxusgut werde, der Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfe keine neue soziale Frage nach sich ziehen. Dabei ist Energieversorgung bereits heute eine soziale Frage. Viele Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, etwa 840.000 Abklemmungen gibt es in Deutschland pro Jahr. Das ist Energiearmut in Deutschland. Und warum sind denn die Preise so hoch? Weil die Energiemonopole die Stromkunden unkontrolliert abzocken können.

Bis vor wenigen Jahren gab es noch eine staatliche Energiepreisaufsicht, die im Zuge der Liberalisierung abgeschafft wurde. Ohne Sozialtarife und eine wirksame staatliche Strompreiskontrolle, werden die Konzerne die Energiepreise als Erpressungsinstrument nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, und zwar unabhängig von ihren realen Kosten.

Netze

Sie schreiben, Deutschland müsse das Stromnetz ausbauen, damit mehr Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland transportiert werden kann. Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Windenergie quer durch Deutschland transportieren, wenn Windenergie genauso vor Ort gewonnen werden kann?

Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik kurz IWES kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass das Windenergiepotential gerade in den Bundesländern am größten ist, in denen die Windkraft bisher am wenigsten ausgebaut ist.

Demnach hat Bayern das größte Potential und an dritter Stelle folgt Baden-Württemberg. Würde in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen das Potential an Windkraft endlich genutzt, wäre der immer wieder angedrohte massive Netzausbau überflüssig. Aber statt vor Ort zu handeln und vor Ort Erneuerbare Energien auszubauen, bauen Sie den Netzausbau als neuen Popanz auf, um die Energiewende zu verschleppen.

Große Vier

Wer den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien will, muss die Macht der Großen Vier brechen. Das demonstriert RWE tagtäglich. Erst vor wenigen Tagen hat RWE angekündigt nach Ende des Moratoriums Block B wieder anfahren zu wollen. Erst tauscht RWE die Brennstäbe in Biblis früher aus als nötig, um die neue Brennelementesteuer zu umgehen, und jetzt soll genau das als Begründung dienen, dass der Reaktor länger laufen muss. Ein Atomkraftwerk aus Sicherheitsgründen länger laufen zu lassen – auf die Idee muss man erst mal kommen. Das Vorgehen von RWE ist dreist und eine nicht hinnehmbare Provokation. Es ist höchste Zeit, dass dieser Konzern in seine Schranken gewiesen wird.

Auch eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, die im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die großen Energiekonzerne den Umstieg auf Erneuerbare systematisch blockieren. Nun werden Sie sagen, dass diesen fundamentalistischen Atomkraftgegner nicht zu glauben ist. Aber das müssen Sie auch gar nicht. Es reicht, sich die Zahlen von RWE, E.on und Co anzuschauen.

Derzeit kommen ganze 0,5 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse von den Großen Vier, obwohl die 80 Prozent des Marktes beherrschen.

Bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist bei allen vier Konzernen von 2007 bis 2009 sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Nur magere 15 Prozent der Investitionen für Forschung und Entwicklung wenden die Großen Vier durchschnittlich für die Erneuerbaren Energien auf.

So driften die wenig ambitionierten Ziele der Bundesregierung und die der Energiekonzerne weit auseinander. Laut Energiekonzept der Bundesregierung soll bis 2020 35 Prozent der Energie aus Erneuerbaren stammen. E.on will bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent erreichen, EnBW 20 Prozent und RWE lediglich 14 Prozent, also alle weit entfernt vom Ziel der Bundesregierung. Solange die Großen Vier 80 Prozent des Energiemarktes beherrschen, werden sich also nicht mal die moderaten Ziele der Bundesregierung durchsetzen lassen.

Alle reden vom Energiesparen, nur die Großen Vier nicht. Die Landesregierung hat das Ziel ausgegeben 20 Prozent Energieeinsparung bis 2020 zu erreichen. Die Konzerne wollen das Gegenteil. Das liegt in der Natur der Sache: Wer etwas verkauft und daran verdient, hat kein Interesse, dass davon weniger verbraucht wird.

E.on will bis 2020 10 Prozent mehr Strom produzieren, RWE 41 Prozent und Vattenfall sogar 54 Prozent. Der Großteil dieser Steigerung soll durch Kohle und Atom geleistet werden.

Das zeigt, dass die Energieversorgung bei privaten profitorientierten Konzernen in den falschen Händen ist. Kurzfristiges Gewinnstreben und nachhaltige Energieerzeugung vertragen sich nicht.

Die Konzerne setzen auf Großkraftwerke, im Bereich der Erneuerbaren setzen sie auf offshore Windenergie. Natürlich sind dann die Kosten höher, wenn Windstrom auf dem Meer statt an Land gewonnen wird. Aber der Vorteil für RWE und Co ist, dass nur sie diese Investitionen aufbringen können. Eine Windkraftanlage an Land kann auch ein Stadtwerk oder eine Genossenschaft installieren, offshore hingegen sind die Großen Vier fast konkurrenzlos.

Dezentrale Strukturen in der Energiegewinnung können hingegen kommunale Wirtschaftskreisläufe stärken und vor Ort Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Gesellschaftliche Akzeptanz

CDU und FDP führen immer wieder die angeblich fehlende gesellschaftliche Akzeptanz an, wenn es um den Ausbau Erneuerbarer Energien gibt. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Sie die Frage der Akzeptanz bei Atom- und Kohlekraftwerken nie beeindruckt hat. In diesem Fall haben Sie immer großzügig über gesellschaftliche Mehrheiten hinweggesehen. Aber jetzt, wo es um die Erneuerbaren geht, verstecken Sie sich hinter einer angeblichen Skepsis in der Bevölkerung.

Aber die Frage der Akzeptanz ist nicht unabhängig von der Frage des Eigentums. Es ist doch ganz logisch: Wenn mir ein großer Konzern ein Windrad in den Vorgarten stellt, von dem ich unmittelbar keinen Nutzen sondern nur Beeinträchtigungen habe, wäre ich auch dagegen. Vor allem, wenn das Verfahren noch dazu intransparent ist.

Ganz anders ist es, wenn sich vor Ort Menschen zusammensetzen und überlegen, wie sie den Umstieg auf Erneuerbare Energien erreichen können und demokratisch darüber entscheiden.

Es gibt Bürgermeister, die auf dem Dach der Schulsporthalle eine Photovoltaikanlage installieren ließen und der Erlös kam dem Sportangebot zu Gute. Dort gibt es kein Akzeptanzproblem. Menschen müssen vor Ort in einem transparenten Verfahren entscheiden können und vor allem, darf der Gewinn nicht in die Taschen von irgendwelchen Aktionären fließen, sondern muss zum Nutzen der Einwohner in der Kommune bleiben.

Es gibt keine Akzeptanz für die weitere Nutzung der Atomkraft und es gibt keine Akzeptanz für die großen Vier, die Milliardenprofite einfahren und Jahr um Jahr die Energiepreise erhöhen. Deshalb brauchen wir einen radikalen Umbruch in der Energiewirtschaft.

Meine Damen und Herren, der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird sich nicht im Konsens durchsetzen lassen. Deshalb setzen wir auch keine großen Hoffnungen auf den Energiegipfel. Wer E.on und RWE mit an den Tisch holt und mit ihnen einen Konsens erreichen will, hat schon verloren. Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, der muss bereit sein sich mit den Atomkonzernen anzulegen. Diese schmerzliche Erfahrung haben auch SPD und Grüne in Bezug auf ihren sogenannten Atomkonsens gemacht. Damit Schwarz-Gelb sich nicht weiter zum Büttel der Atomkonzerne macht, braucht es gesellschaftlichen Druck. Deshalb unterstützen wir die bundesweiten Demonstrationen gegen Atomkraft am 28. Mai und fordern alle Menschen auf sich in Frankfurt und an anderen Orten an den Protesten zu beteiligen.