300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Erneuerbare Energien statt Kohle und Atom! Landesregierung betreibt das Geschäft der Energiemonopolisten

Rede von Janine Wissler zur Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien 20. Mai 2010 (aus dem Protokoll)

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir haben über den Gesetzentwurf bereits zweimal ausführlich diskutiert. Ich bedauere sehr, dass die vielen guten Argumente zugunsten dieses Gesetzentwurfs, die hier gefallen sind, die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht sehr beeindruckt haben.

Der Gesetzentwurf der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir ihn ausdrücklich. Wir brauchen den Vorrang für erneuerbare Energien. Der Vorrang für erneuerbare Energien muss auch gegen diejenigen durchgesetzt werden, die kein Interesse daran haben, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Deshalb gilt es auch, den Vorrang für erneuerbare Energien beispielsweise gegen die Atom- und Kohlelobby durchzusetzen.

Aber diese Landesregierung macht das Gegenteil. Sie macht sich zum Sprachrohr der Atomlobby. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie tragen hier immer wieder die Argumente der Atomwirtschaft vor. Sie lassen sich vor deren Karren spannen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie irgendwann einmal etwas Neues?)

– Herr Irmer, wenn Sie irgendwann einmal etwas Neues zur Energiefrage von sich geben würden, hätte ich die Möglichkeit, etwas anderes dazu zu sagen. Aber solange Sie hier die Argumente der Atomwirtschaft wiederholen, fällt mir nicht ein, was man sonst noch darauf antworten sollte.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben doch keine Ahnung davon! – Clemens Reif (CDU): Langsam! Kein Schnellfeuergewehr machen! Ganz langsam!)

Wir müssen Immobilienbesitzern Auflagen für die energetische Gebäudesanierung machen. Wir müssen in der Raumplanung Vorgaben machen. Vorrang für erneuerbare Energien bedeutet auch den Vorrang für die dezentrale Energiegewinnung gegenüber Großkraftwerken.

Frau Ministerin und Herr Stephan, nichts zu tun ist keine Lösung. Sie machen seit eineinhalb Jahren nichts. Sie tun überhaupt nichts, um den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen wirklich zu erhöhen. Sie haben sich das Ziel gesteckt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu erhöhen.

Ich habe das damals schon kritisiert. Ich halte es für ein Problem, dass Sie den Verkehr ausklammern; denn das konterkariert den Anspruch, dass Sie es ernst damit meinen. Jeder weiß nämlich, dass wir, wenn wir dem Klimawandel ernsthaft entgegenwirken und ernsthaft eine Wende in der Energiepolitik herbeiführen wollen, beim Verkehr ansetzen müssen. Dann können wir den Verkehr nicht völlig außen vor lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, selbst für das absolut dürftige Ziel, im Jahr 2020 einen 20-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien zu erreichen, haben Sie bisher kein Konzept vorgelegt. Sie haben nichts dazu vorgelegt, wie Sie das erreichen wollen. Wir haben gestern über eine dürftige Bürgschaftsrichtlinie gesprochen, bei der Sie die erneuerbaren Energien mit hineingeschrieben haben

(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das gab es schon!)

– mit der Sie sie aber auch schon vorher hätten fördern können; richtig, Frau Kollegin Hammann, vielen Dank. Das haben Sie dort hineingeschrieben. Sie betreiben dort eine Schaufensterpolitik: die Showveranstaltung Nachhaltigkeitskonferenz. Sie produzieren nur viel heiße Luft, und die brauchen wir bei der Klimarettung am allerwenigsten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Stephan, ich will noch einmal etwas zu dem sagen, was Sie gesagt haben. Sie haben von Zwangsgesetzen gesprochen. Das ist klar. Jedes Gesetz ist sozusagen eine Zwangsmaßnahme. In dem Moment, in dem man es einhalten muss, ist das so.

(Zuruf)

– Ich finde wirklich, dass Sie diese Anarchosprache, die Sie hier an den Tag legen, immer nur dann haben, wenn es um die erneuerbaren Energien geht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich brauchen wir Gesetze. Natürlich brauchen wir klare Vorgaben. Wir müssen die rechtlichen Hemmnisse beseitigen, die es erschweren, die Nutzung der erneuerbaren Energien auszubauen.

(Leif Blum (FDP): Nennen Sie einmal ein richtiges Hemmnis!)

Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben. An anderer Stelle bestreiten Sie das gar nicht. Aber wenn es um die wichtigste Frage hinsichtlich der Zukunft der Menschen geht, nämlich darum, ob der Planet in 30, 40, 50 oder 60 Jahren überhaupt noch lebenswert ist, sagen Sie: Das soll jeder so machen, wie er möchte. Da soll jeder selbst entscheiden. Es wäre schön, wenn man ein paar Solarzellen aufs Dach machen würde. – Eine solche Vorgehensweise bei einer gerade so wichtigen Frage für die Zukunft halte ich für wirklich absolut unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann möchte ich auf den Mythos der Bezahlbarkeit zu sprechen kommen. Man kann das nur immer wieder sagen: Hätten Sie die Nutzung der Atomkraft und der Kohle nicht so stark subventioniert und nicht so stark gefördert, dann gäbe es heute überhaupt keine Atomkraft mehr. Vermutlich würde auch der Ausstieg aus der Nutzung der Kohlekraftwerke bevorstehen. Hätten Sie das Geld, das Sie in die Nutzung der Atomkraft investiert haben, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert, dann würden wir darüber heute gar nicht mehr reden.

Herr Stephan, Sie haben gesagt, die CDU wolle eine andere Energiewende. Ich finde, das ist ein interessanter Ausdruck. Es interessiert mich brennend, aus was Sie in Zukunft Energie gewinnen möchten, wo Sie doch eine andere Energiewende anstreben.

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Meine Redezeit ist vorbei. Wir, die Mitglieder der LINKEN, werden dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zustimmen. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie wissen, dass es für Ihre Energiepolitik keine Mehrheit in der Gesellschaft gibt. Die Mehrheit der Menschen lehnt die Nutzung der Atomkraft ab. Sie wollen den Umstieg auf die Nutzung der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels und Heike Hofmann (SPD))