300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Biblis ist eine tickende Zeitbombe und muss vom Netz

Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Aber nicht verstanden!)

Im Gegensatz zu Ihnen gerade habe ich sehr genau zugehört. Alles, was Sie hier erklärt haben, war: Biblis ist sicher, und die Erde ist eine Scheibe. – Das haben Sie hier erklärt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nicht erwähnt, dass das Atomkraftwerk Biblis nicht über eine externe Notstandswarte verfügt. Es gibt keine ausreichende Schutzhülle, um das Atomkraftwerk Biblis gegen Flugzeugabstürze abzusichern.

Frau Ministerin, ich frage mich auch, warum Sie uns das nicht alles schon gestern erklärt haben. Warum haben Sie sich nicht schon gestern vor den Landtag gestellt und Ihre Erklärung abgegeben?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich bin der Meinung, Sie sollten sich ein Beispiel an Ihren Kollegen in Baden-Württemberg nehmen. Dort wurde nämlich ehrlicherweise zugegeben, dass es die von IPPNW beanstandeten Mängel im Atomkraftwerk Neckarwestheim gibt. Dort wurde wenigstens eingeräumt, dass es Mängel gibt, und die Gutachten und Sorgen nicht einfach weggewischt, so wie Sie das hier tun. Sie haben einfach erklärt, es gebe kein Problem, das Atomkraftwerk Biblis sei sicher, deswegen würden Sie keinen Handlungsbedarf sehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den Störfall in Biblis jüngst erlebt. Ja, RWE stuft das als ein Ereignis mit sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung ein. Denn Block A war wieder einmal für eine Revision abgeschaltet.

Frau Ministerin, auch Sie spielen diesen Störfall herunter. Ich frage Sie: Was wäre denn passiert, wenn die Notstromversorgung des Blocks A bei einem Störfall ausgefallen wäre? Frau Ministerin, was wäre denn dann passiert?

Frau Ministerin, diese erneute Panne zeigt doch, dass die Reaktoren in Biblis tickende Zeitbomben sind und dass sie schnellstmöglich stillgelegt werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, jetzt möchte ich auf das Gutachten zu sprechen kommen. Das Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums kommt zu dem Schluss, dass es gravierende Schwachstellen im Atomkraftwerk Biblis gibt. Die gibt es auch bei dem Notstandssystem. Sicherheitsdefizite in diesem Bereich stellen laut Atomgesetz eine erhebliche Gefahr dar. Deshalb muss die Stilllegung des Blockes B in Biblis auch die zwangsläufige Konsequenz aus diesem Gutachten sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mindestens 80 sicherheitstechnisch relevante Defizite bemängelt das Gutachten beim Atomkraftwerk Biblis, Block B. Das reicht von veralteten Materialien bis hin zu Defiziten beim Schutz gegen Erdbeben und Überflutungen. Das Atomkraftwerk Biblis entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik. Deshalb müsste das Atomkraftwerk aufwendig nachgerüstet werden. Die Reaktoren in Biblis sind mit über 800 meldepflichtigen Störfällen die ältesten und die unsichersten Schrottreaktoren, die wir in Deutschland haben.

Ab nächstem Jahr wird der weitere Betrieb des Atomkraftwerk Biblis gegen geltendes Recht verstoßen. Frau Ministerin, ohne externe Notstandswarte darf es eben nicht weiterlaufen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

CDU und FDP haben immer wieder verkündet, die Schrottmeiler in Biblis würden dem neusten Stand der Technik entsprechen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das nur eine Verharmlosung, oder haben Sie hier ganz bewusst die Unwahrheit gesagt? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt verkündet, dass Sie auch nach Vorlage dieses Gutachtens überhaupt keinen Handlungsbedarf sehen. Ich finde das, ehrlich gesagt, schon ungeheuerlich. Angesichts der Gefahren eines atomaren Unfalls kann keine Atomaufsichtsbehörde ein solches Atomkraftwerk mit derartigen Defiziten auch nur einen Tag länger in Betrieb lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, ich frage mich: Wenn hier kein Handlungsbedarf besteht, wann handelt Ihr Ministerium denn dann?

Das Gutachten, über das wir gerade reden, ist eines des Öko-Instituts, das immerhin vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Wenn selbst ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass es im Atomkraftwerk Biblis über 80 sicherheitsrelevante Mängel gibt, dann müssten doch im hessischen Umweltministerium die Alarmglocken schrillen.

(Zuruf von der FDP: Sie haben nicht zugehört!)

Sie können sich da doch nicht hierhin stellen und sagen, es gebe kein Problem und wir machen so weiter wie zuvor.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, das hessische Umweltministerium ist keine Außenstelle der RWE. Die Atomaufsicht ist es auch nicht.

(Zuruf: So ein Blödsinn!)

Sie sind den Interessen und der Sicherheit der Menschen verpflichtet und nicht den Interessen der Energiekonzerne.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie wollen das Gutachten jetzt veröffentlichen.

(Zuruf von der CDU: Es ist längst veröffentlicht!)

Das ist ein schöner Zug. Jetzt, nach dem öffentlichen Druck und zwei Monate zu spät, jetzt, weil jeder über dieses Gutachten spricht, wollen Sie es veröffentlichen. Frau Ministerin, es kann aber doch nicht sein, dass Sie sich bei Ihrer Politik auf irgendwelche Gefälligkeitsgutachten berufen und nicht genehme Gutachten verschwinden immer unter dem Tisch. Die werden geheim gehalten und der Öffentlichkeit nicht oder erst dann zugänglich gemacht, wenn es Druck und eine öffentliche Diskussion gibt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Dass wir heute überhaupt über die Mängel diskutieren, ist – das muss man auch einmal sagen – der atomkraftkritischen Ärzteorganisation IPPNW zu verdanken. Sie haben die sicherheitstechnischen Defizite aufgelistet und das Gutachten bestätigt einen Großteil davon, ein Gutachten, das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde und nicht irgendetwas ist, was man als bessere Diplomarbeit oder sonstiges abtun kann.

Deshalb ist die geplante Laufzeitverlängerung von acht Jahren für Biblis, die bei dem Atomdeal beschlossen wurde, ein Roulette mit der Sicherheit der Bevölkerung.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Typische Wissler-Rede!)

Meine Damen und Herren, für die meisten Menschen war der Atomausstieg beschlossene Sache. Aber – das zeigt die Realität – mit den Atomkonzernen kann man keine Verträge machen. Denn sie halten sich nicht an Verträge. Der Atomdeal der Bundesregierung ist meiner Meinung nach Ausdruck einer vordemokratischen Gesinnung.

Immer mehr Menschen fragen sich nämlich, wer in diesem Land eigentlich die Spielregeln setzt. Das zeigt: Wenn man energiepolitisch wirklich etwas verändern will, muss man die Macht der großen Vier zerschlagen, weil diese vier Energiekonzerne alles blockieren und soviel Druck machen können, dass sie die politische Agenda in Berlin bestimmen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schwarz-gelb macht sich zum Büttel der Konzerne. Sie betreiben Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Durch die Laufzeitverlängerung fließt ein zusätzlicher Gewinn in Milliardenhöhe in die Truhen der großen Vier. Davon schöpfen Sie mit der Brennelementesteuer – begrenzt auf sechs Jahre – ein bisschen was ab. Aber warum ist die Steuer überhaupt auf sechs Jahre begrenzt? Und sie bringt weniger ein als gedacht, weil sie auch noch beim Finanzamt geltend gemacht werden kann.

Frau Ministerin, wenn Sie in Ihrer Rede davor warnen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, und dies der Opposition vorwerfen, dann sage ich: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der muss sich selber fragen, wie er eigentlich agiert. – Es ist doch gerade Schwarz-Gelb gewesen, die hier immer wieder die Ängste geschürt haben, hier würden die Lichter ausgehen, es gebe eine Versorgungslücke, und die den Menschen Ängste und Gefahren eingeredet haben, die es überhaupt nicht gibt. Und das nur, um darüber hinweg zu täuschen, dass man Atomenergie in diesem Land einfach nicht braucht.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Das Saallicht flackert kurz.)

Gerade ist Biblis A wieder vom Netz; das Licht ist an. – Bei der Atomkraft gilt, sicher ist nur das Risiko und der Profit der Betreiber. Es gibt kein Endlager für radioaktive Abfälle. Sie reden immer von der Generationengerechtigkeit und der Verantwortung, die wir für die kommende Generation haben.

Fakt ist: Durch die Laufzeitverlängerung wird sich der radioaktive Müll verdreifachen. Den nächsten 33.000 Generationen bürden wir diesen Müll auf. Solange muss der Atommüll sicher verwahrt werden, bis er irgendwann nicht mehr strahlt. Und dann reden Sie von der Generationengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, Atomkraft ist keine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien. Die Laufzeitverlängerung verschiebt die atomfreie Zukunft mindestens auf das Jahr 2037, denn in dem Papier ist nicht von Jahren die Rede, sondern von Strommengen. Wir erinnern uns: Der älteste Reaktor Biblis sollte schon längst vom Netz sein. Er ist nur deshalb noch am Netz, weil die Betreiber von Biblis – RWE den Reaktor vom Netz genommen haben, um Strom zu sparen, und zwar in der Hoffnung auf die schwarz-gelben Freunde, dass die, sobald sie die Bundesregierung übernehmen, dann auch etwas für sie tun und sich die Parteispenden bezahlt machen.

Meine Damen und Herren, wir haben die Situation, dass Windkraftanlagen herunter gefahren werden müssen, weil Atomenergie die Netze verstopft. Für Stadtwerke lohnt sich die Investition in regenerative Energien nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))

– Herr Müller oder Herr Rock, wenn Ihnen die Energiepolitik der DDR ein Vorbild ist, dann kann ich nur sagen: herzlichen Glückwunsch. Für mich ist es kein Vorbild. Ich möchte eine solche Energiepolitik nicht haben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schwarz-Gelb will die Mehrheit

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Sie sind für mich ein Vorbild – als abschreckendes Beispiel!)

– gut, für Sie ein Vorbild, das ist Ihr Problem – gegen Atomkraft sowohl im Bundesrat als auch in der Gesellschaft austricksen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Natürlich tangiert der Atomdeal die Länder und vor allem die Menschen im Lande, deren Wohl und Unversehrtheit zu schützen ist. Deshalb sollten die Landesparlamente ein deutliches Zeichen nach Berlin und in die Konzernzentralen senden, dass dieser Atomdeal nicht mitgetragen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über die Frage der Atomkraft und über die Laufzeitverlängerungen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Deshalb fordern wir alle Menschen auf, auf die Straße zu gehen und gegen Atomkraft und diese unverantwortliche Politik zu demonstrieren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Gemeinsam! – Weitere Zurufe von der CDU)

Am 18. September waren 100.000 Menschen auf der Straße. Bei den Protesten zum Castor werden Tausende erwartet. Die Ablehnung in der Bevölkerung gegen Atomkraft ist groß. Ich denke, es wird dann möglich sein, die Atomkonzerne in die Knie zu zwingen,

((Judith Lannert (CDU): Menschen aufhetzen, was anderes tun Sie nicht!)

wenn wir auf der Straße und vor ihren Werken gegen diese Pläne demonstrieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)