300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Mehr Geld für das Ehrenamt - Jugendarbeit und Sport stärken

Rede von Janine Wissler zum Glücksspielgesetz am 17. Juni 2009

Herr Präsident, meine Damen und Herren,


Heute ist ein guter Tag für die Vereine in Hessen, denn sie werden wohl mehr Geld erhalten für ihre wichtige Arbeit.

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes eingebracht, um die Verteilung der Spieleinsätze zugunsten der hessischen Vereine und Verbände zu verbessern. Und siehe da, Landesregierung und SPD nahmen das zum Anlass sich ebenfalls dieses Themas anzunehmen, was uns sehr freut.

Um was geht es?
Hintergrund ist, dass Vereine und Verbände aus den Einnahmen von Lotterie und Sportwetten von LOTTO Hessen finanziert werden. Dabei handelt es sich um die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, den Landessportbund Hessen, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und der Ring politischer Jugend.

Sie erhalten Mittel aus den Einnahmen von LOTTO Hessen. Der prozentuale Anteil ist im Gesetz geregelt, es geht um etwa 36 Millionen Euro - für alle Destinatäre zusammen.
LOTTO Hessen konnte jahrelang steigende Einnahmen verzeichnen, was sich für die Destinatäre aber nicht auszahlte.
Aufgrund einer gesetzlichen Deckelung im Gesetz, die Höchstsummen festlegen, die ausgezahlt werden, sind die Einnahmen der Verbände seit Jahren eingefroren, dieser Deckel wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Auch derzeit, wo die Einnahmen in der Wirtschaftskrise etwas zurückgehen, würde der Wegfall der Deckelung beträchtliche zusätzliche Mittel für die Destinatäre bedeuten.

Die Verbände haben mit wachsenden Kosten zu kämpfen, denken wir an die Mehrwertsteuererhöhung oder an gestiegene Energiepreise. Vor allem aber haben es die Vereine mit wachsenden Aufgaben zu tun. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, der Anstieg der Armut unter Kindern und Jugendlichen, aber auch verlängerte und flexibilisierte Arbeitszeiten haben die Arbeit in Vereinen erschwert.

Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und muss stärker gefördert werden, gerade in der Jugendarbeit und im Sport. Damit Kinder und Jugendliche Freizeitfahrten machen und Sport treiben können, soziale Kontakte und Freundschaften in Vereinen finden und auch an außerschulischer Bildung teilhaben können, unabhängig vom Status und Geldbeutel der Eltern, dazu brauchen wir starke Vereine.

Allein der Landessportbund betreut 2,2 Millionen Einzelmitglieder in 7.800 Sportvereinen.
Der Ministerpräsident bezeichnet ehrenamtliches Engagement gerne als den „Kitt unserer Gesellschaft."
Dem Ehrenamt hilft es aber leider wenig in Sonntagsreden gewürdigt und gelobt zu werden. Wer die Vereine und Verbände stärken will, muss das auch finanziell tun.

Es geht hier um nicht viel Geld. Der Wegfall der Deckelung würde - auf Grundlage der Zahlen aus dem Geschäftsbericht von LOTTO Hessen - zusätzliche Einnahmen von weniger als sieben Millionen jährlich für alle Destinatäre zusammen bedeuten.
Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu der Arbeit, die in den Verbänden zu leisten ist. Wir wollen nicht, dass aufgrund knapper Mittel das Angebot reduziert werden muss und die wertvolle Arbeit nicht mehr gemacht kann.

DIE LINKE hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem alle Fraktionen dieses Hauses versprochen haben den Deckel anzuheben, aber dem keine Taten folgten. Es ist doch von Vorteil, dass mit der LINKEN eine Fraktion im Hessischen Landtag ist, die sie ab und zu an Ihre Versprechen erinnert.
Das hat in diesem Fall ja auch etwas genützt, jetzt auch die CDU, SPD und FDP einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Deckels und der Erhöhung der Mittel eingebracht.

Es hat ja auch lange genug gedauert. Seit 12 Jahren ist der Deckel nicht angehoben worden, erst nachdem DIE LINKE das zum Thema gemacht hat, bewegt sich etwas.
Wenn die Gewinne an Glücksspielen steigen, sollen auch die Einnahmen für die Sportvereine und Jugendarbeit steigen.

Es fließen übrigens insgesamt 251 Millionen Euro aus den Einnahmen von LOTTO Hessen in den Landeshaushalt. Für mich sind das 251 Millionen gute Gründe für die Beibehaltung des staatlichen Glücksspielmonopols, das nur an die Adresse der Herren von der FDP.

DIE LINKE wird weiterhin an der Forderung festhalten, dass der Deckel ganz weg muss.
Wir müssen uns fragen, wie viel uns das Engagement in den Verbänden und Vereinen wert ist. Der Landtag sollte der Forderung der Verbände nach Wegfall der gesetzlichen Deckelung nachkommen und hiermit ein Signal der Anerkennung für die wichtige Arbeit an die Vereine aussenden.

Dennoch begrüßen wir, dass die Landesregierung sich an diesem Punkt bewegt und den Deckel zumindest anhebt. Und von uns die Zusage: Wir schubsen Sie auch gerne weiterhin an, damit der Deckel irgendwann auch ganz wegfällt.