300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zum Haushaltseinzelplan Wirtschaft und Verkehr

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Ein Wachstum im Null-Komma-Bereich, wie es sich jetzt abzeichnet, kann den tiefen Einbruch nicht ausgleichen. Das Minus von geschätzten fünf Prozent in diesem Jahr hat einen Schaden angerichtet, den wir noch gar nicht abschätzen können. Die öffentlichen Haushalte haben Steuereinbrüche in nicht gekannter Höhe zu verzeichnen und auf dem Arbeitsmarkt wird das dicke Ende erst noch kommen. Die Unternehmen haben die Bundestagswahl abgewartet, aber jetzt läuft die Kurzarbeitsregelung aus und die Beschäftigten werden die Wucht der Krise zu spüren bekommen. Hoch produktive Unternehmen mit qualifizierten und motivierten Belegschaften geraten unter Druck, weil ihre Absatzzahlen einbrechen, weil Finanzinvestoren sie ausgeplündert haben oder weil Banken, die gerade mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurden, Kredite gar nicht oder mit astronomischen Zinsen abgeben. Große Unternehmen wie Opel sind nur die Spitze des Eisbergs, es gibt hunderte von kleineren Unternehmen, die in Schwierigkeiten stecken. Diesen Firmen und ihren Beschäftigten hilft auch die zwanzigste Runde Steuererleichterungen nicht und auch kein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz, von dem nur eine Handvoll Besserverdiener etwas haben.

Welche Lehren wurden aus der Krise gezogen? Was ist denn mit der Regulierung der Finanzmärkte? Wo bleiben neue Vorschriften für Banken, und Finanzinvestoren? Fehlanzeige, diese Krise ist noch nicht vorbei und die Regierungen in Bund und Land steuern mit Vollgas in den nächsten Crash.
Statt mit einem aktiven Eingreifen des Staates Firmensterben und Entlassungen entgegenzuwirken, erleben wir ein Weiter so.

Die Vorstellungskraft der Landesregierung reicht über die betriebswirtschaftliche Perspektive nicht hinaus, das hat die Auseinandersetzung um Opel gezeigt. Gerade in Krisenzeiten wird klar, dass es in diesem Wirtschaftssystem vor allem um Quartalszahlen und Gewinnspannen geht, und nicht um die Menschen, ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse.

Verkehr
Im Einzelplan 7 werden auch die Weichen für die Verkehrspolitik gestellt, wobei es bei Ihnen weniger Weichen als Straßen sind. Dabei muss Klimaschutz an der Verkehrspolitik ansetzen, denn der Straßenverkehr ist einer der Hauptverursacher des Klimawandels und der Luftverschmutzung. Und der Straßenverkehr verbraucht auch eine andere existentielle Ressource, nämlich Raum. Wir haben in Deutschland und in Hessen einen der höchsten Anteile versiegelter Flächen weltweit, und ein erheblicher Anteil daran sind asphaltierte Straßen. Das ist Platz, der zum Leben fehlt, zum Wirtschaften und zur Erholung. Wir haben Bundesgesetze zur Reduzierung des Raumverbrauchs und der Flächenversiegelung, aber keine Programme zur Vermeidung von Straßenbau und Verkehr. Die Prognosen zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesondere des Lkw-Verkehrs, sind fast schon beängstigend. Nach einer Studie des Bundesverkehrsministeriums steigt die Fahrleistung des Lkw-Verkehrs bis 2025 um 40 Prozent.

Die Gutachter prognostizieren einen Anstieg der CO2-Emissionen des Lkw-Verkehrs um 19 Prozent bis zum Jahr 2025.
Was das für Wälder bedeutet, für die Luft, für Städte, Menschen und Gebäude entlang der viel befahrenen Strecken, das können Sie in vielen Gemeinden schon jetzt erfahren.

Alles, was Ihnen einfällt, um dem Verkehrskollaps auf Hessens Straßen zu begegnen, ist die Seitenstreifen auf den Autobahnen freizugeben und diesem verkehrspolitischen Meilenstein den Titel „Staufreies Hessen“ zu geben - jeden Morgen zu bewundern auf der A5 und das stundenlang. Dabei könnte Hessen nichts mehr von Staus befreien als der Umstieg auf die Schiene und den öffentlichen Verkehr.

Der Leitspruch der Landesregierung bzw. ihres Reisebüros, der Hessen-Agentur, ist „An Hessen führt kein Weg vorbei“, „An Hessen führt keine Straße vorbei“ wäre mittlerweile treffender.
Statt wegweisender Neuorientierungen findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf nicht der geringste Hinweis auf eine Wende in der Verkehrspolitik. Keine gezielte Förderung oder Bevorzugung der Schiene, die sauberste und wirtschaftlichste Verkehrsart. Stattdessen die gebetsmühlenartige Wiederholung, insbesondere der Luftverkehr müsse Beachtung finden. Flugzeug und Auto, das sind die teuersten Ressourcenvergeuder mit verheerenden Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
Der Ministerpräsident sprach heute Morgen von Nachhaltigkeit. Aber das einzige, was Ihre Regierung in diesem Bereich tut, ist nachhaltig Schaden anzurichten.

Genauso sieht es mit dem Flughafen Kassel-Calden aus. Wir kennen die fantastischen Prognosen, was die neuen Arbeitsplätze angeht, die durch diesen Flughafen entstehen sollen. Hier vertrauen CDU wie FDP auf die unternehmerischen Fähigkeiten des Staates – und bereiten gleichzeitig einen weiteren Beweis für ihre eigene These vor, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei.
Denn diese Investition wird sich nicht rentieren, der Flughafen Kassel-Calden ist schlicht und ergreifend überflüssig.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Hessen und gerade im Rhein-Main-Gebiet zählt zu den teuersten in Deutschland. Die Stadt Frankfurt unterstützt wenigstens die Geringverdiener bei den Kosten für Monatskarten. Damit wird der wachsenden Zahl der prekär Beschäftigten und Geringverdiener gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, nämlich Mobilität. Zudem trägt es zur Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel bei.

Das wäre auch auf Landesebene denkbar. Stattdessen fördert die Regierung weiter Autobahnen und den Luftverkehr, statt die Schiene zu bevorzugen, damit das Klima zu entlasten und für Arbeitsplätze zu sorgen.
Hier zeigt sich wieder: Wes’ Brot ich ess’ des’ Lied ich sing. Über 300.000 Euro haben Daimler und BMW an CDU und FDP in diesem Jahr gespendet, sicher nicht für die Einführung eines Tempolimits oder die Schaffung eines attraktiven Bahnangebotes.

Zudem hat die Automobilindustrie ein Herz für ausrangierte CDU-Politiker, wie Matthias Wissmann, der vom Bundesverkehrsministerium direkt zur Automobillobby wechselte.
Und jetzt hat sich Herr Wissmann gefragt, warum die Automobilindustrie die Kosten für ihre Lobbyarbeit eigentlich alleine tragen soll.

Und siehe da, ein Treffen mit dem Rektor der EBS, eines mit der Landesregierung, und schon fließt ein sechsstelliger Betrag aus dem Landeshaushalt ins neue „Automobilwissenschaftliche Zentrum“, natürlich angesiedelt bei der EBS. ? völlig unnötig.


Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union hat nach langer Debatte eine Richtlinie erlassen, deren Intention wir teilen. Ab nächstem Jahr muss nach EU-Recht der Fuhrpark des Landes auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge umgestellt werden. Wir halten die EU-Richtwerte nicht für ausreichend, aber die Umstellung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Fahrradclub ADFC bietet Fahrradkurse an, auch Kurse, die speziell für Migrantinnen konzipiert wurden. Sie erfreuen sich so großer Nachfrage, dass der ADFC seine Kapazitäten gern ausweiten würde, um die Kurse landesweit anbieten zu können. Der ADFC hat das Land um einen Zuschuss von 10.000 Euro gebeten und ist abgewiesen worden. Diese Förderung wäre ein kleiner Posten im Landeshaushalt, aber einer mit positiven Folgen in Richtung Entlastung der Straßen und Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs.

Berufsausbildung
Der Wirtschaftskrise fallen nicht nur Arbeitsplätze zum Opfer, sondern auch Ausbildungsplätze. Die offiziellen Statistiken verschleiern die tatsächliche Situation. Alle Jugendlichen, die auf ihrer Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz irgendetwas gefunden haben: eine schulische Maßnahme, eine so genannte berufsvorbereitende Maßnahme oder die sich aus der aktiven Suche verabschiedet haben, gelten als versorgt. Die Wirtschaft kommt ihrer Verantwortung nicht nach ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu schaffen und in diesem Bereich ist Ihnen der Staat als Ersatz für Unternehmer gerade recht.


Allein in Hessen sind über 10.000 junge Menschen vergeblich auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle, 2.000 sind in diesem Jahr hinzugekommen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den so genannten Ausbildungsbonus eingeführt.
Dieses Programm ist sicherlich nicht das Gelbe vom Ei und keine Alternative zu einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage, die dringend nötig wäre, um die Unternehmen endlich zu verpflichten genügend Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Bundesregierung beschließt also eine finanzielle Unterstützung für Ausbildung und was macht die Landesregierung? Die ist nun in ihrem Erfindungsreichtum auf die unsägliche Idee gekommen, dieses Geld vom Bund zu nehmen, aber nicht um die Mittel für die sogenannten Altbewerber aufzustocken. Nein, die Regierung kürzt die Landesmittel um den Betrag des Bundes und überlässt die Förderung der Altbewerber damit voll und ganz dem Bund. Dieses Vorgehen der Landesregierung, den Haushalt auf Kosten von Schulabgängern zu konsolidieren, ist völlig inakzeptabel.

Entwicklungszusammenarbeit
Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Oktober letzten Jahres einstimmig erklärt, dass ZITAT „die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen" auch von den Bundesländern „verstärkte Anstrengungen" erfordert. Im Hinblick auf die Milleniumsziele der G8 haben sie ihre Mitverantwortung erklärt.
Auf diese Ankündigung ließ die Regierung dann postwendend eine Kürzung der ohnehin mageren Landesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit folgen. Diese Kürzung ist nun zurückgenommen, und das begrüßen wir ausdrücklich.
Der Beitrag Hessens zur Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich nun auf 260.000 Euro, das sind rund 0,0001 Prozent des hessischen Bruttoinlandprodukts. Hessen täte gut daran den seit Jahren eingefrorenen Betrag auf Mindeste das Doppelte zu erhöhen.
Dann wären die Reisen nach Vietnam und Kuba auch gleich um einiges glaubwürdiger.

Wohnen
Das Thema Wahrung und Erweiterung des Bestandes an bezahlbarem Wohnraum ist gerade in den Ballungsgebieten hochaktuell. Es steht zu wenig erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung. Und Menschen sind gezwungen, immer weitere Arbeitswege in Kauf zu nehmen - was das Verkehrsaufkommen erhöht und die Lebensqualität senkt. Trotzdem sollen die jährlichen Mittel für die Wohnraumförderung für die nächsten sieben Jahre nicht erhöht werden.

Herr Minister Posch, der Einzelplan Wirtschaft und Verkehr ist genauso einfallslos wie der gesamte Haushalt: Mit Rezepten von gestern lässt sich die Krise nicht bewältigen.