300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Thema: Energieanhörung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Am 13. September sind erneut über 5.000 Menschen gegen die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger auf die Straße gegangen. Das finde ich sehr gut und sehr erfreulich. Diese Demonstration war ein Erfolg.

Bereits am 5. Juni hat sich der Landtag eindeutig gegen den Bau von Block 6 ausgesprochen. Jetzt muss man an die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden Bernotat erinnern, es werde keinen Ausbau des Kraftwerks Staudinger gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen der hessischen Politik geben.

Jetzt haben zum zweiten Mal Tausende Menschen demonstriert. Ich fand es ein wichtiges Zeichen, dass alle drei Parteien, die im Hessischen Landtag vertreten sind und den Ausbau des Kohlekraftwerks ablehnen, auf dieser Demonstration zahlreich vertreten waren. Ich fand das ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinitiative und auch an die Anwohner.

Wir fordern, dass Bernotat seinen Worten jetzt Taten folgen lässt und den Ausbau endlich ad acta legt.
Beim Bau von Block 6 würde sich der CO2-Ausstoß fast verdreifachen. Jetzt wurde eine neue Belastungsstudie von E.ON vorgestellt. Aus der ergibt sich, dass eigentlich „alles gar nicht so schlimm“ ist.

Die Bürgerinitiative „Stoppt Staudinger“ kritisiert zu Recht, dass der Aussagewert dieser Messungen gegen Null tendiert, weil die Geräte zur Messung der Luftbelastung so weit abgelegen platziert waren, dass sie die Abgase des Kohlekraftwerks gar nicht mehr in der Form erfassen konnten, wie das nötig gewesen wäre, um wirklich relevante Daten zu erhalten.

Deshalb unterstützen wir auch die Forderung der Bürgerinitiative, dass diese
Messstellen neu platziert und dass die Messungen wiederholt werden müssen, um
an relevante Daten zu gelangen.

Die Grenze der Belastbarkeit ist im Rhein-Main-Gebiet erreicht. Wir haben heute Morgen bei der Debatte über den Flughafenausbau bereits über die Notwendigkeit einer Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet gesprochen, und zwar für alle Projekte, die den CO2-Ausstoß erhöhen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist der Bau weiterer CO2-Schleudern nicht zu verantworten. Ich denke, dadurch wird eine völlig veraltete Technologie zementiert. Dieses Geld wäre anderswo besser investiert.

Die Zukunft liegt bei Energieeinsparung, Energieeffizienz sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn ich in den Antrag der CDU und der FDP schaue, in welchem vor dem „Wildwuchs aufgrund der Errichtung von Windkraftanlagen“ sowie vor der sogenannten Solarsatzung gewarnt wird, dann erwidere ich: Wir müssen verdeutlichen, dass die Energiewende möglich ist. Sie muss aber politisch gewollt sein. Dafür bedarf es politischer Mehrheiten, doch lese ich aus Ihrem Antrag heraus, dass Sie es nicht wollen.

DIE LINKE hält die Entmachtung der großen Energiekonzerne für nötig, weil die Energiekonzerne die Energiewende blockieren, und zwar aus Angst um ihre Profite. Die Liberalisierung des Energiemarkts hat zu immer weiteren Preissteigerungen geführt. Die Energiepreise sind für die Verbraucher mittlerweile zur zweiten Miete geworden. Daher fordern wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher Sozialtarife.

Angesichts der Rekordgewinne der Energiekonzerne ist das das mindeste, was man in diesem Zusammenhang fordern kann.

DIE LINKE will, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand überführt wird, weil wir der Meinung sind, dass die Energieversorgung unter demokratische Kontrolle gestellt werden muss.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Verstaatlichung in diesem Zusammenhang nicht ausreicht. Wir wissen, dass Vattenfall zwar ein Staatskonzern ist, doch ebenfalls nach den Kriterien der Profitmaximierung funktioniert. Wir sind daher der Meinung, dass die Rückführung der Energieversorgung in das öffentliche Eigentum ein erster Schritt sein muss. Darüber hinaus müssen wir überlegen, wie wir diese Unternehmen demokratisch kontrollieren können, sodass die Energieversorgung eben nicht die Profitmaximierung zum Ziel hat, sondern gemäß den Bedürfnissen der Menschen funktioniert.

Nur so können wir auch wirklich zu einer Energiewende kommen, weil dies gerade aufgrund der Profitinteressen der großen Energiekonzerne verhindert wird. Die Energieversorgung ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so wie auch die Gesundheitsvorsorge oder der öffentliche Personennahverkehr. Daher gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland waren diese Bereiche lange in öffentlicher Hand. Auch wenn sie vielleicht anführen, dass dies keine Gültigkeit habe, will ich darauf hinweisen, dass dies in Art. 41 der Hessischen Verfassung derart beschrieben ist.

Wir fordern das, weil wir nur so garantieren können, dass es eine sichere Energieversorgung gibt, dass der CO2-Ausstoß verhindert wird und dass wir dem Klimawandel vorbeugen können.
Ich denke, dass wir dafür kämpfen müssen, dass Staat und Demokratie wieder mehr Einflussbereiche bekommen und dass die öffentliche Daseinsvorsorge gemäß den Bedürfnissen der Menschen funktioniert. Daher brauchen wir eine demokratische Kontrolle.