300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rassistische Morde von Hanau: Untersuchungsausschuss muss offenen Fragen auf den Grund gehen.

SPD, FDP und DIE LINKE werden in der Plenarwoche einen Antrag zur Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses einbringen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob es Versäumnisse gegeben hat.

Es ist gut, dass nun die Einrichtung des von den Angehörigen der Opfer schon lange geforderten Untersuchungsausschusses in Angriff genommen wird. Die rassistischen Morde vom 19. Februar 2020 sind Teil einer seit vielen Jahren in Deutschland zu beklagenden Terror von Rechts. Das Leid der Angehörigen kann der Ausschuss nicht lindern. Aber wir hoffen, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben und für mehr Aufklärung sorgen kann. Das sind wir den Angehörigen schuldig.“