300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Notbremsung ist unvermeidlich – Beschlüsse der Landesregierung reichen nicht aus

Die beschlossene Notbremse hätte in Hessen längst gezogen werden müssen. Sie wird auch jetzt nur sehr begrenzt in Kraft gesetzt. Schwarzgrün ignoriert die eigenen Beschlusslagen und gefährdet damit den Gesundheitsschutz breiter Bevölkerungsteile. Dabei war diese Entwicklung einer dritten Welle vorhersehbar, weil die vorgenommenen Öffnungsschritte bei schon steigenden Zahlen erfolgten und keine wirkungsvolle Test- und Impfstrategie vorliegen. So führt man die Gesellschaft in einen quälenden Dauer-Lockdown ohne Perspektive.

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Janine Wissler zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

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Herr Bouffier, die dritte Welle war schon am Dienstag da

Was genau hat sich in den letzten 48 Stunden geändert? Nichts. Seit zwei Wochen rollt die dritte Welle durch Hessen. Die Landesregierung hat nicht gehandelt, sogar weitere Öffnungen angeordnet und komplett versagt. Nun erkennt auch Volker Bouffier endlich an, dass die dritte Welle da ist – und ergreift wiederum keine Maßnahmen zur Eindämmung.

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Verschätzt, verzögert, versagt ‒ dritte Corona-Welle rollt an

Alle sehnen sich nach Öffnungen, insbesondere die Menschen, die gerade um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Aber die Regierungen haben völlig versagt, die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen.

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Fukushima mahnt: Ausstieg aus der Atomenergie muss unumkehrbar sein - Energiewende voranbringen

Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland ist ein Verdienst der Anti-Atombewegung, die jahrzehntelang gegen die atomare Gefahr mobilisiert haben. Protest lohnt sich, das ist auch eine ermutigende Lehre für die Klimabewegung. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie muss vollständig und unumkehrbar sein. Wie auch der Super-GAU von Tschernobyl zeigte Fukushima deutlich, dass es sich um eine nicht beherrschbare Technologie handelt. Umso wichtiger ist es, die Energiewende voranzutreiben. Diese ist in Deutschland und in Hessen leider ins Stocken geraten.

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Corona-Beschlüsse: Unverantwortlich und gefährlich

Schon das lange Ringen ließ Schlimmes befürchten. Trotz steigender Infektionszahlen, stärkerer Ausbreitung der ansteckungsfreudigen Mutanten und der Warnungen der Expertinnen und Experten wird der bisherige vorsichtige Lockerungskurs gekippt. Inzidenzwerte dürfen nicht nach Interessenslage angepasst werden und die ‚Notbremse‘ ist mit der 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen viel zu hoch, weil dann das exponentielle Wachstum längst erreicht ist. Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die ersehnten Öffnungen zu schaffen.

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Taxi-Proteste sind berechtigt: Flächendeckende Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe

Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken. Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Unterschied zwischen Taxis und den sogenannten Mietwagen mit Fahrer weiter verwässert. Sie erhalten fast alle Rechte von Taxis, ohne die gleichen Pflichten wie z.B. die Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise zu halten.

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