300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Forderungen der FDP sind falsch und gefährlich

Geht es nach der hessischen FDP, soll das ZDF privatisiert und die Mittel für die ARD beschnitten werden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist besorgniserregend, dass nach der AfD und der CDU in Sachen-Anhalt sowie des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft nun auch die hessischen FDP medienpolitisch irrlichtert und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen, ausdünnen und privatisieren will. Erst Anfang Dezember ist es beim Medienstaatsvertrag zu einer schwarz-braunen Blockade durch CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gekommen.“

Auch DIE LINKE habe Kritik an der Gewichtung von Programmsparten und Gehaltsstrukturen und sieht Reformbedarf. Aber es bestehe kein Zweifel daran, dass die radikale Beschneidung und Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender –  gerade angesichts von rechten Desinformations-Kampagnen auf nicht regulierten Plattformen – für die Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung fatale Folgen haben würde, so Wissler.

„Medien, die unabhängig von politischen und kommerziellen Interessen informieren, sind für eine Demokratie unerlässlich. Die Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien sind Teil einer rechten Agenda – nicht nur in Deutschland. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk treffen sich offenbar rechtsradikale und marktradikale Überzeugungen.“