300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schwarzgrüne Integrationspolitik als Zumutung

 
Nein zur drohenden Abschaffung der Ausländerbeiräte DIE LINKE unterstützt das Anliegen der GEW Hessen

Mit einem Offenen Brief wendet sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen an die Fraktionen von CDU und Grünen. Darin legt sie dar, warum der Gesetzentwurf zur vermeintlichen „Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ - der die Abschaffung von Ausländerbeiräten ermöglicht – nicht nur von der Arbeitsgemeinschaft hessischer Ausländerbeiräte (AGAH) abgelehnt wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir teilen die Einschätzung der GEW, dass die Pläne der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in den Papierkorb gehören. Wenn die kommunalen Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten ‚Optionsmodells‘ durch ‚Integrationskommissionen‘ ersetzt werden können, ist das ein herber Rückschritt.“

Und nicht nur für die GEW Hessen sei es besonders empörend, dass der Gesetzentwurf jetzt im Hauruck-Verfahren durch den Landtag gebracht werden solle, ohne dass die Ausländerbeiräte und ihre landesweite Organisation im Vorfeld überhaupt nur angehört worden seien, so Wissler.

„Der Gesetzentwurf entmündigt Migrantinnen und Migranten. Aus Sicht der LINKEN muss es Änderungen bei der politischen Teilhabe von Migrantinnen geben. Es ist kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung zu den Ausländerbeiräten so gering ist. Schließlich haben sie kaum Einflussmöglichkeiten. DIE LINKE fordert das kommunale für alle hier lebenden Menschen. Bis die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung diesbezüglich aufgibt, muss gemeinsam mit den Ausländerbeiräten ein Vorschlag zur Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten erarbeitet werden.“