300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Dumpingkonkurrenz beenden – Anständige Arbeitsbedingungen für Busfahrer schaffen

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Busfahrerinnen und Busfahrer müssen seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, die Gehälter liegen in Hessen deutlich unter dem Niveau in anderen Bundesländern. Mittlerweile ist es üblich, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen, nämlich, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin die billigsten Anbieter vergeben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.“

Die Folgen bemerkten auch die Fahrgäste, so Wissler. Gestresstes Personal und schlechte Fahrzeuge etwa oder, dass in erschreckender Regelmäßigkeit in Hessen tätige Busunternehmen von der Pleite bedroht seien und deswegen plötzlich Linien ausfielen. Damit hänge der zurückliegende Arbeitskampf der privaten Busfahrerinnen und Busfahrer zusammen.

„Wir gratulieren den Streikenden für die hohe Beteiligung am Streik und die deutlichen Lohnerhöhungen, die sie sich erkämpft haben.

Aber es darf nicht vergessen werden: Langfristig kann der berechtigte Kampf der Beschäftigten um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen nur gewonnen werden, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen wieder ändern und der ÖPNV als öffentliche Aufgabe auch wieder in öffentlicher Hand liegt. Das Land Hessen sollte etwa Kommunen zur Direktvergabe von Linien an Stadtwerke ermutigen und unterstützen, statt den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten zuzulassen.“