300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

70 Jahre Grundgesetz: Grundrechte verteidigen, nicht weiter aushöhlen und untergraben

Das Grundgesetz enthält ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Nicht nur von SPD und KPD, sondern bis in die Reihen der Union wurde diese Auffassung vertreten.

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DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und friedliches Europa - Gefahr von Rechts bekämpfen

„Am letzten Wochenende gingen zehntausende Menschen in vielen Städten Europas auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Nationalismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von Rechts. Dieser Protest ist wichtig und notwendig, denn rassistische und faschistische Kräfte zu bekämpfen, muss eine der Lehren aus Faschismus und einem Krieg sein, der ganz Europa in Trümmern legte.

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DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen gegen Nationalismus und Rassismus auf

„Nach einer in vielen Ländern Europas teils hysterisch geführten Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten hoffen Nationalisten und Rechtsextreme darauf, mit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. In Deutschland ist es die AfD, die zu einem Sammelbecken für Nationalisten und Rassisten geworden ist, das gesellschaftliche Klima seit Jahren vergiftet und nun auf Stimmenzuwachs hofft."

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Keine Erpressung der Opelaner zulassen

„DIE LINKE ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Entwicklungszentrum von Opel Rüsselsheim. PSA muss sofort die Erpressungstaktik gegenüber den Beschäftigten von Opel einstellen und damit aufhören, die tarifrechtlichen Sozialpläne in Frage zu stellen. Der Ausverkauf auf Raten bei Opel muss ein Ende haben. Die Beschäftigten brauchen endlich klare Perspektiven statt immer neuer Hiobsbotschaften.“

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