300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Aktuelle Stunde zum Verfassungsschutz und neue Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen: Der VS-Chef muss zurücktreten

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis: Verfassungsschutzbehörden auflösen – auch in Hessen‘ und heute veröffentlichten neuen Erkenntnissen des ARD-Magazins ‚Kontraste‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch Argumenten bedurft hätte, warum die Verfassungsschutzämter in dieser Form aufgelöst werden müssen, dann hat Hans-Georg Maaßen sie in den letzten Tagen ausreichend geliefert. Aber statt ihn zu entlassen, stellen sich die Union und Seehofer hinter ihn. Wenn jetzt auch noch Recherchen von ‚Kontraste‘ ergeben, dass Maaßen der AfD internes Material zur Verfügung stellte, dann ist das nur noch das i-Tüpfelchen auf seinen bisherigen Kuschelkurs mit den Rechten. Dieser Geheimdienst schafft keine Sicherheit, er ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Die Bilder und Berichte aus Chemnitz hätten viele Menschen schockiert und aufgerüttelt, so Wissler. Eine furchtbare Tat, der gewaltsame Tod eines jungen Mannes, sei in Chemnitz von rechten Gruppierungen, der AfD und Pegida für sogenannte Trauermärsche instrumentalisiert worden, die zu Hetzjagden auf Migranten und zu einem Angriff auf ein jüdisches Restaurant geführt hätten. Gewaltbereite Rechte seien aus dem ganzen Bundesgebiet angereist.

„Wenn der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, Bundesinnenminister Seehofer und andere das relativieren und leugnen, ist das unverantwortlich. Statt die Übergriffe zu benennen, warnt Maaßen gestern allen Ernstes vor ‚linker Desinformation‘ - offenbar behördendeutsch für ‚Fake News‘. Die Antwort auf die Gefahr von Rechts ist eine breite gesellschaftliche Bewegung dagegen. Zehntausende Menschen haben allein in den letzten Wochen ein Zeichen gesetzt. Unsere Solidarität gilt all denen, die sich Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und allen anderen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.“


Hinweis:

Nächsten Dienstag: Demonstration „Seebrücke statt Seehofer“ anlässlich des Besuchs des Bundesinnenministers in Frankfurt, 18:30 Uhr, Willy-Brandt-Platz