300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Autobahn-Privatisierung ist ein Fehler

Den Beschäftigten des Landes verbindliche Zusagen machen

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Umbau der Autobahnverwaltung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen soll keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge. Diese Menschen, die oft einer schweren Arbeit nachgehen, werden jetzt zum Spielball der Politik. Ursache des ganzen Übels ist die De-facto-Privatisierung der Autobahnen, für die im letzten Jahr im Rekordtempo das Grundgesetz geändert wurde - gegen alle Proteste und Bedenken.“

Die Bundesregierung wolle ihren Haushalt schönrechnen, indem die teuren Instandhaltungen in der Bilanz einer intransparenten GmbH landen. Außerdem würden im großen Stile ÖPP-Projekte und damit der Einstieg privater Investoren ermöglicht, die natürlich ihre Rendite aus der öffentlichen Infrastruktur ziehen wollten – die am Ende jemand bezahlen müsse, so Wissler. Und das seien die Nutzer oder die Steuerzahler oder beide. DIE LINKE habe dieses Vorhaben von Anfang an kritisiert und die Proteste dagegen unterstützt. Leider habe die schwarzgrüne Landesregierung der Änderung im Bundesrat zugestimmt.

Wissler: „Das alles wäre schon schlimm genug, ohne dass die Beschäftigten vor einer ungewissen Zukunft stünden. Das Wichtigste ist, dass sie nicht unter den politischen Ränkespielchen zu leiden haben. Es darf keine Versetzungen gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben und die Arbeitsplätze und –bedingungen müssen gesichert sein – auch langfristig.

Leider gingen Privatisierungen in der Vergangenheit immer zu Lasten der Beschäftigten, zum Beispiel wenn man sich die ehemalige Bundesbahn und ihre heutigen dutzenden Tochtergesellschaften anschaut. Die Landesregierung ist jetzt in der Verantwortung, ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu verschaffen und noch vor der Wahl und dem folgenden politischen Stillstand verbindliche und zukunftsfeste Zusagen wie einen Schutztarifvertrag zu machen.“