300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Keine Sammelabschiebung nach Afghanistan – DIE LINKE fordert Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge

Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns die geplante Sammelabschiebung fassungslos. Auf Grund der Kampfhandlungen mussten allein in diesem Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Diese Tatsachen werden von der Landesregierung beharrlich ignoriert. Sie versteckt sich, wie gewohnt, hinter der realitätsblinden Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes.“

Abschiebungen, auch von Straftätern, seien unter den vorliegenden Umständen absolut inakzeptabel, so Wissler.

„Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung nochmals dazu auf, sich unter keinen Umständen an dieser Sammelabschiebung zu beteiligen. Sie muss ihre rechtlichen Spielräume nutzen und in Hessen lebenden afghanischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.“

 

Hinweis:  Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend ‚afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen‘: Drucksache 19/5171

Demo gegen Abschiebung: Mittwoch, 6. Dezember, 18 Uhr, Terminal 1 (Abflughalle B, Flughafen Frankfurt ). Janine Wissler und Ulrich Wilken, die Vorsitzende und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, werden an den Protesten am Mittwochabend im Flughafen teilnehmen.