300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Volker Bouffier hat die Verleihung der Medaille zur peinlichen Selbstbedienungsveranstaltung der CDU werden lassen

Anlässlich der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehrere hundert Menschen haben heute vor dem Wiesbadener Kurhaus gegen die skandalöse Entscheidung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) protestiert, den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Wilhelm-Leuschner-Medaille zu verleihen. Dass Koch die höchste Auszeichnung des Landes erhalten hat - eine Auszeichnung, die nach einem ehemaligen Widerstandskämpfer gegen die Nazis benannt ist - offenbart eines ganz deutlich: Wenn es darum geht, Geschichtsklitterung zu betreiben und eigene Leute in eine positives Licht zu rücken, scheint der Hessen-CDU nichts zu peinlich zu sein.

Roland Koch war ein Ministerpräsident, mit dessen Namen zahlreiche Skandale und Affären verbunden sind. Durch seine von Skrupellosigkeit geprägte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat er viele Arbeitnehmer gegen sich aufgebracht. Zehntausenden Menschen hat er längere Arbeitszeiten zugemutet. Im Bereich der Bildungspolitik hat er mit der Einführung der Studiengebühren jungen Menschen Zukunftsperspektiven verbaut.“

Sozialabbau, ausländerfeindliche Wahlkämpfe, illegale Spenden, schwarze Kassen, die Lüge von jüdischen Vermächtnissen, die Verscherbelung von öffentlichem Eigentum, der ungezügelte Ausbau des Frankfurter Flughafens - die Liste der Skandale von Roland Koch sei sehr lang, so Wissler. Vor diesem Hintergrund habe sogar der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, viel Erfindungsreichtum an den Tag legen müssen, um die Auszeichnung für Koch zu verteidigen .

Wissler: „Fakt ist: Wenn jemand ist in keinster Weise für diese Ehrung geeignet, dann ist das Roland Koch.“


Hinweis:
An der Protestkundgebung vor dem Wiesbadener Kurhaus haben u.a. zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN (Dr. Achim Kessler und Jörg Cezanne) sowie Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilgenommen.