300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

DIE LINKE für eine Neuausrichtung der Türkei-Politik

Unterstützung demokratischer Kräfte und Stopp der militärischen Zusammenarbeit
Europa: Die Türkei steuert unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Diktatur zu. Die absurden Verbalattacken von AKP-Regierungsmitgliedern sollen Erdogan zu einer Mehrheit beim anstehenden Verfassungsreferendum verhelfen.

Weiterlesen ...

DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zu Maghreb-Staaten – Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Wir begrüßen, dass auch das Abstimmverhalten Hessens dazu geführt hat, dass der Bundesrat heute feststellte, was eigentlich offensichtlich ist: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Länder. Das Vorhaben der Bundesregierung, sie zu solchen zu erklären, war unredlicher Populismus. Jedem Schutzsuchenden muss eine Einzelfallprüfung zustehen.

Weiterlesen ...

CIA-Hackerangriffe von Frankfurt aus: Landesregierung schreibt Brief – das ist zu wenig

Bis jetzt haben BND und Verfassungsschutz, auch auf Nachfrage, immer eigene Kenntnisse von Hackerangriffen des US-Geheimdienstes CIA geleugnet. Entweder haben sie tatsächlich nichts mitbekommen. Das spricht dann aber nicht für ein Vertrauen in deren Tätigkeit, sondern eher für einen ‚Nulpenverein‘. Oder deutsche Geheimdienste haben sehr wohl Kenntnis von Hackerangriffen gehabt – dann haben sie einen Verstoß gegen Recht und Gesetz toleriert. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.

Weiterlesen ...