300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Busse und Bahnen in Hessen: Visionen statt Mangelverwaltung

Zum Setzpunkt der Grünen betreffend die ÖPNV-Finanzierung in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass das bisherige Angebot der Verkehrsverbünde erst mal gesichert ist. Zu begrüßen ist auch, wenn jetzt sogar ein paar Züge mehr fahren und die eine oder andere Buslinie ein bisschen häufiger fährt. Das ist aber nur eine Linderung der Symptome. Die Probleme und Herausforderungen der Verkehrswende sind viel größer. Um die Klimaschutzziele noch einhalten zu können, bräuchten wir sofort einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des Angebots sowie deutlich niedrigere Fahrpreise.“

Daher müsste man auch über neue Wege der Finanzierung nachdenken – neben den Steuergeldern, die heute schon fließen, so Wissler. Dazu gehöre, Kommunen die Möglichkeit zu geben, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben.

Wissler: „Mit einer Nahverkehrsabgabe könnten wir mehr tun, als nur den Mangel zu verwalten. Dann könnten wir den öffentlichen Nahverkehr auf völlig neue Füße stellen und ernst machen mit der Verkehrswende. Es ist notwendig, hier schnell neue Schritte zu gehen, um das Klima zu retten und eine soziale Mobilität für alle zu gewährleisten. Dazu bräuchte die Landesregierungen allerdings Visionen, statt eine Politik der Mangelverwaltung zu betreiben.“