300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hessen verklagt Volkswagen: VW-Krise ist auch Ergebnis staatlichen Kontrollversagens

Zur Ankündigung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), Hessen werde den Volkswagen-Konzern wegen Verlusten mit VW-Aktien in der Pensionsrücklage des Landes auf Schadensersatz verklagen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Land Hessen kann selbstverständlich vor die Gerichte gehen, wenn es glaubt, Ansprüche zu haben. Allerdings hat der Staat mit seiner unzureichenden Kontrolle gegenüber der Automobilindustrie und mangelhaften, praxisfernen Prüfverfahren erst wesentlich zur VW-Krise beigetragen. Daher wirkt es etwas seltsam, wenn jetzt Krokodilstränen vergossen werden.

Der Kauf von Aktien ist keine sichere Geldanlage und wer mit diesen spekuliert, kann eben auch verlieren. Die Logik der kapitalgedeckten Altersvorsorge kann nach hinten losgehen. In den Pensionsfonds weltweit sammelt sich gerade viel Kapital an, für das es kaum noch sinnvolle Anlageformen gibt. Ständig neue Blasen und Finanzkrisen sind die Folge.

Die Zeit wäre reif für eine starke, umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die auch Beamte, Selbstständige und Zins- und Mieteinkommen einbezieht."