300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Flughafen Hahn: Von Briefkastenfirmen und der doppelten CDU links und rechts des Rheins

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Denn sie wissen nicht was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verkaufen‘ und der Entscheidung von vier der fünf Fraktionen im Hessischen Landtag, diesem Deal im Haushaltsausschuss zuzustimmen – Hessen hält 17,5 Prozent der Anteile am Flughafen Hahn - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Thema Flughäfen ist wirklich keine Kompetenz dieser Landesregierung: In Kassel-Calden werden 280 Millionen Euro zum Fenster heraus geworfen. In Frankfurt frisst sich der Flughafen immer weiter in die Region, obwohl die Grenzen der Belastbarkeit für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet längst überschritten sind. Und der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz, an dem das Land Hessen 17,5 Prozent hält, wird an eine nicht auffindbare Firma in China verkauft.“

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe sich heute in Mainz einem Misstrauensvotum stellen müssen, so Wissler. Die rheinland-pfälzische CDU unter Julia Klöckner schieße dabei mit ganz großen Geschützen auf die Landesregierung. Die Sinnhaftigkeit dieses Projekts werde seit Wochen bezweifelt.

Ganz anders die CDU in Hessen: Der Rhein spalte die CDU scheinbar in zwei Parteien. Obwohl man hier praktisch fast ein Fünftel des Verkaufs mitverantworte, gebe man sich in Hessen als Leisetreter.

Wissler: „Dass der Abgeordnete Frank Kaufmann (Grüne) heute im Landtag sogar erklärt, man habe alles richtig gemacht und würde jederzeit wieder so stimmen, zeigt ein beachtliches Maß an Unfähigkeit zur Selbstkritik.

Der gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn zeigt auf, dass es ein Problem ist, wenn politische Entscheidungsprozesse zunehmend privatisiert und an externe Unternehmensberatungen – wie hier KPMG – ausgelagert werden. Hätte das Ministerium selbst die Expertise und das Personal, um Prüfungen vorzunehmen, hätte man wohl nicht nur mehr Einfluss auf einen sinnvollen Prüfprozess nehmen können – man hätte womöglich sogar noch Geld gespart. Aber privatisierte politische Entscheidungsprozesse machen es schwer, Verantwortliche festzustellen und Entscheidungen transparent zu machen. Diese Mahnung zumindest sollten wir aus dem Hahn-Debakel mitnehmen.“

DIE LINKE habe aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Verkauf gestimmt: Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, dazu gehören auch Flughäfen, sei grundsätzlich abzulehnen. Die Fraktion fordere von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), sowohl den Kaufvertrag über die Anteile des Landes, als auch Unterlagen, die die vermeintliche Bonität der Shanghai Yiqian Trading (SYT) bescheinigen, zugänglich zu machen, so Wissler.