Hessische Landesregierung darf der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen

DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Hessische Landesregierung auffordert, bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (BR-Drs. 257/16) nicht zuzustimmen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht und diese schikaniert werden können. DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht zu beteiligen und sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten.“

Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, so Wissler. Angesichts der zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern müsse nun der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

Wissler: „Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin hat im Zusammenhang mit der weiteren Asylrechtsaushöhlung davon gesprochen, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt ist. Wörtlich sagte er: ‚Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt‘. Wir fordern die hessischen Grünen auf, in der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat diese Aussage ernst zu nehmen und nicht dem Drängen von CDU/CSU nachzugeben.“