300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Stellungnahmen von Volker Bouffier zur AfD: Diagnose ist im Kern richtig, betriebene Politik ist grundfalsch

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch hatten sich am Wochenende dafür ausgesprochen, Flüchtlingen unter Einsatz von Schusswaffen das Grundrecht auf Asyl zu verwehren. Zur heutigen Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) darauf, in der dieser der AfD eine menschenverachtende Positionierung vorwirft, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier hat Recht, wenn er im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen seitens der AfD von einem menschenverachtenden Kurs spricht. Wer elementare Grundrechte außer Kraft setzen will und vom Schusswaffeneinsatz gegen vor Elend und Krieg fliehende Menschen schwadroniert, betätigt sich als geistiger Brandstifter. Allerdings muss sich Bouffier diese Frage gefallen lassen: Warum haben sich Teile der CDU/CSU in der Vergangenheit immer wieder die antidemokratischen und menschenverachtenden Forderungen der AfD in zu eigen gemacht?

Zudem sind es nicht zuletzt ehemalige hochrangige CDU-Politiker, wie der einstige Leiter der hessischen Staatskanzlei, Alexander Gauland, oder der ehemalige Frankfurter Kämmerer Albrecht Glaser, die führende Positionen der AfD begleiten.

Für DIE LINKE ist klar: Wer AfD-Parolen übernimmt und Forderungen von Pegida, AfD und Co. in praktische Politik umsetzt, gräbt den Rechten nicht das Wasser ab, sondern macht sie stark. Und genau das ist leider zu beobachten. Die AfD macht mit menschenverachtenden und in der Praxis gar nicht umsetzbaren Forderungen Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten  – und Teile von CDU und CSU befeuern die Debatte, statt dagegen zu halten.“