300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Gegen die weitere Aushöhlung eines Grundrechts: SPD und Grüne dürfen das Asylpaket II nicht durchwinken

Zum Streit in der Großen Koalition über den genauen Inhalt des Asylpakets II und den Aussagen hessischer CDU- und Grünen-Politiker, es gebe noch keine Entscheidung, wie sich Hessens schwarzgrüne Regierung im Bundesrat verhalten werde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens schwarzgrüne Regierungskoalition hat sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie im Bundesrat einer weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl zustimmen wird. An die Grünen appellieren wir nochmals, die seit Wochen und Monaten insbesondere von AfD und CSU eingeforderte Abschreckungs- und Abschottungspolitik nicht mitzutragen. Die grüne Landtagsfraktion sollte sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Haltung ihres Parteinachwuchses zu eigen machen. Denn die Grüne Jugend Hessen hat Recht, wenn sie sagt: Mit den geplanten Verschärfungen im Asylpaket II wird die Menschenwürde mit Füßen getreten.“

Wer immer wieder aufs Neue Forderungen der AfD in praktische Politik umsetze, nehme dieser fremdenfeindlichen, für üble Hetze sorgenden Gruppierung nicht den Wind aus den Segeln, sondern mache sie nur weiter stark, so Wissler. DIE LINKE hoffe, dass im Bundesrat der weitere Abbau menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze gestoppt werde.

Wissler: „Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt in Kauf, dass sich dann noch mehr Frauen und Kinder in Boote setzen und lebensgefährliche Wege auf sich nehmen werden – und dass noch mehr Menschen ertrinken.“