300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Rechtswidriges Atom-Moratorium: Die Kanzlerin muss für Klarheit sorgen

Zur heutigen, nichtöffentlichen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Es ist erfreulich, dass sich die SPD dem Anliegen der LINKEN angeschlossen hat, die Bundeskanzlerin als Zeugin zu benennen. Wir haben einen entsprechenden Beweisantrag bereits im letzten September eingebracht, er wurde vom Ausschuss aber bislang zurückgestellt. Auch dieser Antrag wird dann nach den Sommerferien im Ausschuss erneut behandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine der zentralen Akteurinnen in den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück. Und sie ist nach unserem Eindruck die ‚Erfinderin‘ des sogenannten Atom-Moratoriums, obwohl es große Bedenken zur Rechtssicherheit gegeben habe.

Wir erhoffen uns von Frau Merkels Zeugenaussage Klarheit darüber, welche Vereinbarungen und Zusicherungen es zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern seinerzeit wirklich gegeben hat, denn hier haben sich die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) widersprochen.“