300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Fraport-Deal mit Flughäfen: Ausverkauf der griechischen Infrastruktur zugunsten eines hessischen Unternehmens

Zur von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Fraport-Deal schadet Griechenland: Landesregierung darf Ausverkauf der griechischen Infrastruktur nicht unterstützen‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die ‚Privatisierung‘ von 14 gewinnbringenden Flughäfen - als eine Bedingung für das dritte ‚Hilfspaket‘ für Griechenland - werden die Gewinne dieser Flughäfen nicht mehr für den griechischen Staat, sondern für ein deutsches Unternehmen erwirtschaftet. Dieser Abzug der Gewinne aus Griechenland soll auch noch von der Europäischen Union mit öffentlichen Mitteln abgesichert werden. Das ist Ausplünderung und keine Hilfe. Dass die Landesregierung und die vier anderen Fraktionen im Landtag diesen Deal unterstützen, ist beschämend.“

Es sei ein Hohn, wenn die sich mehrheitlich im Besitz Hessens und Frankfurts befindliche Fraport AG, an der ‚Privatisierung‘ griechischen Tafelsilbers beteilige. Für dieses erpresserische Geschäft habe sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel als Lobbyist der Fraport AG betätigt. Der griechische Staat würde die Flughäfen nicht herrichten können und ohne Privatisierung würden sie irgendwann mit Unkraut zuwuchern, habe er in Brüssel gesagt.

Wissler: „Wer für den Bau und Betrieb eines Regionalflughafens in Hessen verantwortlich ist der nicht gebraucht wird und am Tropf öffentlicher Kassen hängt – die Rede ist von Kassel-Calden - und wer aus einem Land kommt, das es nicht schafft, einen funktionierenden Hauptstadtflughafen zu bauen, ist wirklich nicht in der Position den Griechinnen und Griechen Belehrungen zu erteilen, wie sie ihre Flughäfen zu betreiben haben. Das ist peinlich und arrogant.“.

Hinweis:

Anbei der Antrag ‚Bereicherung auf Kosten Griechenlands durch die Übernahme griechischer Flughäfen durch die Fraport AG‘