300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Hessen mit dem höchsten Anteil von Zeltunterkünften: Armutszeugnis für die schwarzgrüne Landesregierung

Zum Artikel in der ‚Welt‘, wonach Hessen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge die meisten Schutzsuchenden in Zelten unterbringt, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser traurige Spitzenplatz ist ein Armutszeugnis für die schwarzgrüne Landesregierung. Zeltstädte sind in Hessen zur Regelform bei der Unterbringung geworden. Gerade angesichts der aktuellen klimatischen Bedingungen sind sie den Untergebrachten – darunter viele Kinder, ältere und kranke Menschen – nicht zuzumuten.

Es ist unstrittig, dass die gegenwärtige Situation eine große Herausforderung darstellt. Doch die Landesregierung muss sich vorhalten lassen, lange Zeit untätig geblieben zu sein, obwohl klar war, dass die Unterbringung einer großen Zahl von Asylsuchenden organisiert werden muss.“

Auch jetzt sei kein Konzept erkennbar, wie diese Zeltstädte durch menschenwürdige und winterfeste Unterkünfte ersetzt werden könnten, so Wissler. Eine Möglichkeit wäre, vorhandenen Leerstand – etwa Büroräume – jetzt gezielt in Wohnraum umzuwandeln. Zu befürchten sei jedoch, dass sich Schwarzgrün stattdessen damit begnüge, einen Großteil der Zelte winterfest zu machen.

Wissler: „Die gegenwärtige Krise ist vor allem auf unzureichende Strukturen bei der Aufnahme von Asylsuchenden zurückzuführen. Sogenannte ‚Transitzonen‘, wie sie nun von CDU/CSU vorgeschlagen werden, lehnt DIE LINKE ab. Derartige Pläne laufen auf Masseninhaftierungen von Geflüchteten hinaus. Solche Internierungslager sind rechtlich wie menschlich unerträglich und zur Lösung der aktuellen Probleme ungeeignet.“