300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Thomas de Maizière als Bundesinnenmister nicht mehr haltbar

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der syrischen Flüchtlingen offenbar nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zubilligen will – womit  diese dann  nicht länger unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen würden – erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind entsetzt darüber, mit welcher Skrupellosigkeit Bundesinnenminister Thomas de Maizière Grundrechte schleifen und den Schutz für die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen weiter unterminieren will.

Wer solche Meldungen wie die, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz gewähren zu wollen und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen, in die Welt setzt, weiß was die Konsequenzen sind. Viele Menschen werden sich in die Boote von Schleppern begeben, um noch möglichst schnell die Flucht nach Europa anzutreten.

De Maizerès politische Agenda ist nach dem Geschmack von Pegida und AfD. Sie ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiften. Der Minister ist als Verfassungsminister komplett fehl am Platz."