300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2015

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NSU-Ausschuss: Skandalöser Einschüchterungsversuch

Die Ermittlungen sollen einschüchtern. So einfach ist das. Und so unerträglich.“
Kommentar im Wiesbadener Kurier von heute

 

Es steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Dem CDU-geführten Innenministerium ist offenbar die Berichterstattung zu Hintergründen des NSU-Mordes an Halit Yozgat ein Dorn im Auge. Laut Wiesbadener Kurier sprechen Indizien dafür, dass die Strippenzieher eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder des NSU-U-Ausschusses im Hessischen Innenministerium zu finden sind.

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Schallschutz rund um den Flughafen: Fraport muss für die Kosten eines besseren Gesundheitsschutzes aufkommen

„Mehr Schallschutz für besonders vom Fluglärm betroffene Grundschulen ist sicher eine richtige Maßnahme. Unverständlich ist jedoch, dass die Fraport AG nicht dazu verpflichtet wird, einen erheblich größeren Beitrag zur Kompensation der Schäden zu leisten, die sie verursacht hat. Während das Unternehmen 2014 rund 250 Millionen Gewinn erwirtschaftet, in das Terminal 3 und griechische Flughäfen riesige Summen investieren will, sollen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für besseren Schallschutz tragen. Das ist absolut inakzeptabel.

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Pakt für den Nachmittag ist eine Mogelpackung – DIE LINKE ist für den Ausbau echter Ganztagsschulen

Der Pakt für den Nachmittag ist eine Mogelpackung. Er soll Familien bei dem Betreuungsproblem helfen, wenn die Kinder in die Schule kommen. Selbst die Schulen in den fünf Modellregionen haben kein Vertrauen in diese Maßnahme, sonst hätte es nicht eine wesentlich geringere Beteiligung als geplant gegeben. Statt Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen, wird ein Nachmittagsbetreuungsprogramm zusammengeschustert, für das auch noch Elternbeiträge fällig werden.“

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Rechtswidriges Atom-Moratorium: Die Kanzlerin muss für Klarheit sorgen

Es ist erfreulich, dass sich die SPD dem Anliegen der LINKEN angeschlossen hat, die Bundeskanzlerin als Zeugin zu benennen. Wir haben einen entsprechenden Beweisantrag bereits im letzten September eingebracht, er wurde vom Ausschuss aber bislang zurückgestellt. Auch dieser Antrag wird dann nach den Sommerferien im Ausschuss erneut behandelt werden.

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