300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Untersuchungsausschuss: Verantwortlichkeit für fehlerhafte Biblis-Stilllegung muss geklärt werden

Zum Beschluss des Landtags, einen Untersuchungsausschuss zur rechtswidrig ausgeführten Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis einzusetzen, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verwaltungsgerichtshof bescheinigte der Landesregierung eklatante Fehler bei der Stilllegung von Biblis im Rahmen des Atom-Moratoriums. Diese Fehler können die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Verzicht auf die Anhörung von RWE war nicht einfach Schlamperei. Diese Entscheidung erfolgte nach Abwägung und dafür hat sich die Landesregierung mehr Zeit gelassen als die anderen betroffenen Länder. Schnelligkeit kann also kein Grund für diese Fehler sein.“

An der fehlerhaften Abschaltverfügung seien neben dem Umweltministerium auch der Ministerpräsident beteiligt gewesen. Das Justizministerium habe sogar Zweifel an der Rechtssicherheit angemeldet, wie die erste Akteneinsicht ergeben habe.

Die Frage steht im Raum, wer die politische Verantwortung dafür trage, wider besseren Rates auf die notwendige Anhörung zu verzichten. Durch diese Entscheidung wurde ein erheblicher Schaden für das Land verursacht und dem RWE-Konzern unter Umständen erhebliche wirtschaftliche Vorteile verschafft. Der Untersuchungsausschuss muss diese Frage beantworten. Dann kann sich der Ministerpräsident auch nicht mehr wegducken, denn vor einem Untersuchungsausschuss muss er aussagen.“