300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

RWE-Klage: Fehlerhafte Biblis-Abschaltung kann großen Schaden für das Land verursachen

Zur durch den Energiekonzern RWE vorbereiteten Klage gegen das Land Hessen betreffend die fehlerhafte Stilllegungsverfügung des Atomkraftwerks Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Dass RWE die Klage einreichen wird, ist gewiss. Ein gewinnorientiertes Unternehmen lässt sich die Chance nicht entgehen, die Biblis-Abschaltung zu vergolden, nachdem die Landesregierung sie durch die Fehler bei der Abschaltung quasi dazu eingeladen hat. Dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ‚erst einmal abwarten‘ möchte – so ihre Aussage gegenüber dem Wiesbadener Kurier (Dienstagausgabe) - ob RWE wirklich klagen werde, ist bestenfalls naiv.“

Es sei schlimm genug, dass Atomkonzerne jahrzehntelang hochsubventioniert worden seien und damit riesige Gewinne eingefahren hätten, so Wissler. An sich seien diese nun verpflichtet, den AKW-Rückbau aus ihren Rücklagen zu stemmen, statt auch noch Schadensersatz einklagen zu wollen.

Wissler: „Es ist sehr bitter, dass mögliche Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe im Raum stehen, die aus Steuermitteln geleistet werden müssten und an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden. Dieses Problem resultiert aus der fehlerhaften Abschaltverfügung und einem nicht rechtssicheren Atom-Moratorium. Der vergangene Woche beschlossene Untersuchungsausschuss muss nun dringend klären, wer die politische Verantwortung für dieses stümperhafte Vorgehen trägt und damit dem RWE-Konzern einen Vorteil zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verschaffte.“