300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Atomausstieg: Das Verursacherprinzip muss gelten

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Atomausstieg erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Dass die Energiekonzerne den Steuerzahlern die Kosten für den Atomausstieg zuschieben wollen, ist dreist. Nachdem die Atomlobby jahrzehntelang das Märchen von der sicheren, billigen und umweltfreundlichen Atomkraft verbreitet hat, handelt man in den Vorstandsetagen der großen Energiekonzerne nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren.‘ Hinzu kommt, dass in Hessen RWE gegen das Land klagt, weil das zuständige Ministerium nicht in der Lage war, Biblis rechtssicher stillzulegen.

Das Vorgehen der Bundesregierung sowie der hessischen Landesregierung hat ihnen leider Tür und Tor für diese Klagen geöffnet. Genau davor haben wir gewarnt. Statt ein wasserdichtes Ausstiegsgesetz zu verabschieden, wurde ein dreimonatiges Moratorium verkündet – ohne jede Rechtsgrundlage. Natürlich ist das Verhalten von RWE an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, aber es waren Bundes- und Landesregierung, die RWE genau diesen Weg eröffnet haben.“

Wenn DIE LINKE die Vergesellschaftung der Energiekonzerne fordere, dann werde das von den anderen Parteien gerne als Spinnerei abgetan. Aber wenn die Energiekonzerne die Vergesellschaftung ihrer Milliardenverluste forderten, dann zeige z.B. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Sympathie für diese Forderung.

Wissler: „Nötig ist die Sicherung der Rückstellungen, das ist eine langjährige Forderung der Anti-Atom-Bewegung. Für alle darüber hinaus anfallenden Kosten müssen die Konzerne aufkommen und nicht die Allgemeinheit.

Die Energiewende bedeutet nicht nur, Kohle und Atom durch Energie aus Sonne und Wind zu ersetzen. Wir brauchen einen Umbau und eine Demokratisierung der Energiewirtschaft. Dieser aktuelle Erpressungsversuch der Konzerne belegt einmal mehr, dass die Macht dieser Konzerne gebrochen werden muss. E.On, RWE und Co können nur so agieren, weil sie eine große Marktmacht und enge Beziehungen in die Politik haben.“