300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Dramatische Ergebnisse des NSU-Ausschusses in Thüringen müssen auch in Hessen sehr ernst genommen werden

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts durch den NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags, wonach u.a. der Inlandsgeheimdienst die Fahndung nach den Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe regelrecht sabotiert habe, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur über V-Leute zur Finanzierung und Stärkung der Neonazi-Szene beigetragen. Sondern offenbar wurde das Wissen um die Entstehung des NSU und deren Unterstützerumfeld nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und die Ermittlungen immer wieder sabotiert. Das zeigt: Der sogenannte Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Die Torpedierung von Ermittlungsarbeit bei Banküberfällen, Bombenanschlägen und Morden müsse staatsanwaltliche Ermittlungen gegen leitende Beamte des Inlandsgeheimdienstes nach sich ziehen, so Wissler. Von NSU-Opfern sei folgerichtig eine Anzeige gegen das Thüringer Innenministerium eingegangen.

„Auch in Hessen muss aufgeklärt werden, welche Rolle der am Tatort eines NSU-Mordes anwesende ‚Verfassungsschützer‘ Temme, der hessische ‚Verfassungsschutz‘ und das Innenministerium samt dem damaligen Innenminister Volker Bouffier gespielt haben. Zudem müssen die Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und Thüringen genauer untersucht werden, sowie die Rolle der aus Hessen stammenden Beamten, die wichtige Funktionen in Thüringen besetzten.“

Wissler forderte die Regierungsfraktionen auf, ihrem Auftrag nachzukommen, im von SPD und LINKEN eingesetzten Untersuchungsausschuss die gravierenden Fragen und Widersprüche aufzuarbeiten.

„Wir brauchen Aufklärung und Konsequenzen, statt Parteibuchpolitik. Dazu gehört auch, sich der Frage zu stellen, warum Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Zeit als Innenminister des Landes, die Aufklärung der Kasseler Polizei erschwert und behindert hat. Schließlich hat Bouffier den Quellenschutz vor das Aufklärungsinteresse in einem Mordfall gestellt. Hinzu kommt, dass er ganz offenkundig das Parlament falsch informiert hat.“

„Was passiert, wenn man einen Haufen unfähiger oder unbequemer Beamte aus Hessen außer Landes bringt und zusammen in eine Behörde steckt? Es entsteht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Das könnte als Witz durchgehen. Doch es gibt zehn ermordete Menschen, getötet von rechtsextremen Terroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU), von deren Existenz der Verfassungsschutz in Erfurt keine Ahnung hatte - aber hätte haben müssen.“

Spiegel-online, 17. Juli 2012