300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Stilllegung des AKW Biblis: Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung klären

Zur ‚Notiz‘ des Hessischen Umweltministeriums, in der zur Kenntnis genommen wird, dass der Energiekonzern  RWE Klage gegen die Bundesrepublik und das Land Hessen wegen des Atomausstiegs eingereicht hat, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das kommt heraus, wenn ein skrupelloser Atomkraftbetreiber und eine viel Murks produzierende Landesregierung zusammentreffen: eine millionenschwere Schadensersatzklage.

Statt eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat die ehemalige schwarzgelbe Bundesregierung den Atomkonzernen durch das rechtlich fragwürdige Moratorium Tür und Tor für Klagen geöffnet. Dazu gab es seinerzeit – auch auf Nachfrage – kein kritisches Wort der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Im Gegenteil, dieses Moratorium hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, darunter auch Ministerpräsident Volker Bouffier, im Vorfeld abgesprochen. Deshalb ist auch Bouffier für das Desaster verantwortlich, zumal er selbst Einfluss auf die Stilllegungsverfügung genommen hat.“

Man hätte Biblis rechtssicher stilllegen können, so Wissler. Sollte RWE mit der Schadensersatzklage durchkommen, dann käme das die Steuerzahler teuer zu stehen.

„Wer für diese stümperhaft auf den Weg gebrachte Abschaltung verantwortlich ist, disqualifiziert sich für politische Ämter. Hier hat der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zur Stilllegung von Biblis wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten."