300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Partikeltherapie: Landesregierung lässt sich über den Tisch ziehen

Zu den neuesten Plänen zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) im Herbst 2015 durch Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg hatte sich die Rhön AG verpflichtet, bis Ende 2012 eine neuartige Partikeltherapie zur Krebsbehandlung anzubieten. Dafür hatte der Konzern einen Preisnachlass von über 100 Millionen Euro bekommen. 2000 Patienten sollten dort jährlich behandelt werden. Mit der jetzt verkündeten Einigung mit der Rhön AG schrumpft diese Zahl auf die Hälfte – und selbst die soll erst 2022 erreicht werden. Einen finanziellen Ausgleich für die nicht erbrachten Leistungen hat das Land nicht verhandelt. Das als Erfolg zu verkünden, legt die Messlatte politischen Gestaltungswillens ziemlich niedrig an.“

Schon Kauf und Betrieb der Anlage durch die neu gegründete „Marburger-Ionenstrahl-Therapie-Betriebs-Gesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg GmbH“ (MIT) widerspreche den bestehenden Verträgen des Landes mit der Rhön AG, so Wissler weiter. Unklar sei auch, warum der Minister einer Vereinbarung zugestimmt habe, nach der das Land Hessen sieben Jahre nach Vertragsschluss, also 2021, endgültig auf eine Klage verzichtet. Auch die vertraglich festgelegte Anrechnung von Investitionen auf die drohende Strafzahlung nach so genannten „Meilensteinen“ sei mehr als fragwürdig.

„Wir begrüßen, wenn ab 2015 Krebspatienten in Marburg mit der Partikeltherapie behandelt werden. Die von Minister Rhein medienwirksam verkündete Einigung mit der Rhön AG ist allerdings alles andere als ein großer Wurf. Sie wirft viele Fragen auf und hinterlässt das fahle Gefühl,  dass nach dem jahrelangen planlosen Hickhack um dieses Projekt dem Rhön-Konzern viele Millionen an Steuergeldern in den Rachen geworfen werden. Die Landesregierung als Verhandlungspartner lässt sich von der Rhön AG einmal mehr vorführen.“