300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Boris Rhein: Hessens Hochschulen haben mehr verdient als inhaltlose Floskeln

Zur heutigen Regierungserklärung des Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU)  erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In seiner dreißigminütigen Rede blendet der Wissenschaftsminister die Probleme der hessischen Hochschulen größtenteils aus und ergeht sich stattdessen in Eigenlob. Sich selbst dafür auf die Schulter zu klopfen, dass man vom Bund 80 Millionen Euro an BAföG-Mitteln erhalte und diese nicht zweckentfremdet sondern in die Hochschulen fließen lässt, ist schon dreist. Und damit werden die Probleme nicht gelöst.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen angesichts der Rekordzahl von Studierenden hält an: Nach wie vor gibt es viel zu wenige Wohnheimplätze und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind weiter auf dem Vormarsch. Viele Baustellen wie das priv. Uniklinikum Gießen-Marburg und das Gezerre um die Partikeltherapieanlage, hat der Minister nicht einmal erwähnt.“