300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2014

Montagsdemos: Schluss mit dem Ausbauwahn – kein Terminal 3 - Gesundheit vor Profite

In den Sommerferien hat Frankfurts Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) entschieden, dass Terminal 3 gebaut werden darf. Laut Cunitz gibt es keine Bedenken und keine rechtliche Handhabe gegen dieses Projekt. Eine absurde Darstellung, denn Cunitz und die Ausbaubefürworter ignorieren schlicht zentrale Fakten: Nach einer seit Ende August vorliegenden Fluglärm-Studie der Universitätsmedizin Mainz steigt mit jeder Stunde nächtlichen Fluglärms die Zahl von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie vorzeitigen Todesfällen erheblich. Das bedeutet: Das Land darf den Ausbau des Flughafens auch nach der Planfeststellung stoppen, wenn eine Gefahr  für die Gesundheit der Bevölkerung besteht – und genau das ist der Fall. 

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GBAS: Viel Lärm um nichts

Maßnahmen, die – wenn überhaupt - nur minimalste Verbesserungen bringen, aber von der Landesregierung maximal gefeiert werden, sind angesichts der täglichen Belastungen in keiner Weise angemessen. Für die Menschen, die am stärksten von Lärm unter dem so genannten Endanflug betroffen sind, ändert sich nichts.

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Neue Fluglärm-Studie: Zu den Folgen von Fluglärm fragen Sie ihren Arzt oder protestieren Sie gegen die Ausbauparteien

Mit jeder Stunde nächtlichen Fluglärms steigt die Zahl von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie vorzeitigen Todesfällen erheblich. Das ist eines der Ergebnisse der neuen Fluglärm-Studie. Diese macht einmal mehr deutlich: Der Bau von Terminal 3 muss verhindert und der weitere Anstieg der Flugbewegungen muss gestoppt werden. Bereits im April letzen Jahres hatten Prof. Glaeske und Prof. Greiser in einer Studie darauf hingewiesen, dass bei steigender Lärmbelastung die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle durch fehlende Nachtruhe spürbar ansteigt.

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Dramatische Ergebnisse des NSU-Ausschusses in Thüringen müssen auch in Hessen sehr ernst genommen werden

Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur über V-Leute zur Finanzierung und Stärkung der Neonazi-Szene beigetragen. Sondern offenbar wurde das Wissen um die Entstehung des NSU und deren Unterstützerumfeld nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und die Ermittlungen immer wieder sabotiert. Das zeigt: Der sogenannte Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

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Die neuen Freunde von Fraport: Grüne stimmen gegen Terminal 3-Anhörung

Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, in der eine Anhörung zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde, erklärt Janine Es ist eine Zäsur, dass die Grünen heute im Wirtschaftsausschuss die von der Opposition geforderte Landtagsanhörung zum Bau des Terminals 3 ablehnten. Eine Anhörung, die zum Ziel hat, nicht nur Fraport sondern auch Experten und Bürgerinitiativen zum Bau des Terminals 3 anzuhören, ist sinnvoll und könnte neue Erkenntnisse bringen. Immerhin geht es um ein Bauprojekt mit erheblichen Auswirkungen und potenziellen Mehrbelastungen für die Menschen in der Region. Die Prognosen, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, haben sich als fehlerhaft erwiesen und müssen auf den Prüfstand.

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