300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rentsch will verfehlte hessische Verkehrspolitik mit anderer Länder Geld finanzieren

Zur der Forderung des Hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP), Hessen müsse mehr Bundesmittel für den Ausbau der Schienenwege und Straßen erhalten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) will die verfehlte Verkehrspolitik des Landes Hessen künftig mit anderer Länder Geld finanzieren. Seine Antwort auf die selbst beklagte Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist – ganz nach FDP-Manier - die Umverteilung von den wirtschaftlich schwächeren zu den stärkeren Bundesländern.“

Hessen nehme im „Bundesländerindex Mobilität 2012“ im Bereich der nachhaltigen Mobilität den letzten von 16 Plätzen ein. Die ständige Ausweitung des motorisierten Straßenverkehrs sei angesichts der ökologischen, sozialen und auch der wirtschaftlichen Herausforderungen nicht zukunftstauglich. Seit langem sei bekannt, dass zusätzliche Straßen auch zusätzlichen Straßenverkehr hervorbringen.

„Eine ökologische und soziale Verkehrswende ist dringend geboten. Statt mehr Geld in die falschen Bauprojekte zu stecken, muss Hessen ein flächendeckendes, gut getaktetes und bezahlbares ÖPNV-Angebot schaffen“, so Wissler.

Dafür seien auch eigene Landesmittel aufzuwenden, die durch den Verzicht auf unsinnige Projekte wie Kassel-Calden sowie durch die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung finanziert werden sollten.