300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS): Akte XY ungeliefert

Zu dem noch immer äußerst spärlich vorliegenden Aktenbestand im Falle EBS erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss 18/3:

„Die Akten, die benötigt werden, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses 18/3 ernsthaft aufzunehmen und um Zeugen benennen zu können, liegen noch immer größtenteils nicht vor – und es scheint von Seiten der Landesregierung nicht absehbar, bis wann diese geliefert werden.“

Es sei verwunderlich, dass die Ministerien bis heute nicht in der Lage waren, zumindest einen Teilbestand der Akten zur Verfügung zu stellen.

„Nachdem CDU und FDP alles getan haben, um die Konstituierung des Ausschusses zu verzögern, kann dieser bis heute seine Arbeit nicht aufnehmen. Ich bin gespannt, ob sich das Verfahren nach der Wiesbadener Oberbürgermeister-Wahl am kommenden Sonntag etwas beschleunigen wird.“